Schüsse in Essen: Rabbinerhaus und neue Synagoge beschädigt

Nach den Schüssen auf das Rabbinerhaus hat die Generalstaatsanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen übernommen. Sie geht von einer antisemitischen Tat aus.

Nach den Schüssen auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen geht die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf von einer "extremistisch und antisemitisch motivierten Tat" aus. Das sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Es liege ein hinreichender Anfangsverdacht vor, sodass die Generalstaatsanwaltschaft als Zentralstelle für die Terrorismusverfolgung nun die Ermittlungen leite.

Zugleich dauerten die Untersuchungen des Staatsschutzes der Essener Polizei an. Unter anderem sammle man weiter Zeugenhinweise, sagte ein Polizeisprecher. Darüber hinaus waren am Samstag Beschädigungen am Metalldach der neuen Synagoge entdeckt worden. Nach dpa-Informationen sind diese vor mindestens einem Monat entstanden.

Alte Synagoge wird nicht mehr für Gottesdienste genutzt

In der Nacht auf Freitag war in Essen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in der Innenstadt geschossen worden. Die Alte Synagoge gehört der Stadt und wird von der jüdischen Gemeinde nicht mehr für Gottesdienste genutzt. Eine unbekannte Person hatte dabei mindestens drei Schüsse auf eine Tür abgegeben, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand. Ob es einen Zusammenhang der Ereignisse an beiden Synagogen gibt, ist derzeit noch völlig unklar.

Ihn habe die Nachricht aus Essen "erschüttert", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in einer Ansprache in der Synagoge in Hannover. Auch in Berlin war am Wochenende eine Synagoge beschädigt worden. "Das alles schmerzt mich zutiefst." Steinmeier rief zur "Wachsamkeit" auf. In Deutschland zeige sich "Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener", mahnte er. "Wir müssen erstens wachsam sein. Und wir dürfen nicht wegschauen! Wir dürfen in Deutschland keinerlei Antisemitismus dulden!"

Thema wird zur Aktuellen Stunde im Landtag

Auch die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zeigte sich besorgt. "Ich hoffe, dass die eingeleiteten Ermittlungen und veröffentlichten Bilder zur Tat helfen, schnell Täter und Hintergründe aufzuklären", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin am Montag auf dpa-Anfrage. Der Anschlag zeige: "Den Kampf gegen Antisemitismus müssen wir als gesamte Gesellschaft führen. Es ist nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden. Wir wollen jüdisches Leben in Deutschland als unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen es schützen."

Das Thema Antisemitismus soll am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) in einer Plenardebatte im Landtag auf die Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben dafür zusammen mit der Opposition aus SPD und FDP eine Aktuelle Stunde beantragt.

Polizei veröffentlicht Fotos von männlichen Zeugen

Am Freitag soll der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, die von SPD und FDP initiiert wurde. Dort soll Innenminister Herbert Reul (CDU) den aktuellen Ermittlungsstand wiedergeben. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung ist allgemeiner gehalten. Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen heißt es: Man müsse sich wegen der Schüsse in Essen mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen. Denn es sei eine "politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können."

Am Sonntagabend hatte die Polizei Fotos eines möglichen männlichen Zeugen veröffentlicht. Nach ihm wird gesucht. Die Person könnte aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe zum Tatort möglicherweise sachdienliche Hinweise geben. Weitere Videoaufzeichnungen rund um die Alte Synagoge wurden gesichert und ausgewertet.

Auch im Fall der beiden entdeckten Löcher im Dach der neuen Synagoge gingen die Untersuchungen weiter. Die Polizei hatte mitgeteilt, dass es sich bei den älteren Beschädigungen um Einschusslöcher handeln könnte. Nach dpa-Informationen wurden rund um die Löcher Rostspuren entdeckt. Daher geht man davon aus, dass sie schon mindestens vier Wochen alt sind. Die neue Synagoge aus dem Jahr 1959 wird von der jüdischen Gemeinde für Gottesdienste genutzt. Sie liegt rund einen Kilometer Luftlinie entfernt von der Alten Synagoge von 1913.