Kutschaty kündigt auch Rückzug als SPD-Fraktionschef an

Er gibt dem Druck der Genossen nach: In der unruhigen NRW-SPD gibt Thomas Kutschaty den Posten ab. Wer wird sein Nachfolger?

Nachdem der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty vergangene Woche zurückgetreten ist, kündigte er am Dienstag seinen Rückzug von der Spitze der Landtagsfraktion an. Er werde das Amt des SPD-Fraktionschefs zur Verfügung stellen, teilte der 54-Jährige am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Fraktionsvorstand habe ihn gebeten, den gemeinsamen Prozess für eine Neuwahl mitzugestalten, sagte Kutschaty. Der Bitte komme er nach. In den nächsten Tagen werde der Termin für die Neuwahl der Fraktionsspitze erörtert.

Der frühere NRW-Justizminister hatte fast fünf Jahre als Oppositionsführer an der Spitze der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gestanden. Er habe sein Amt "jederzeit mit großer Überzeugung, aber auch mit voller Leidenschaft ausgeübt", sagte Kutschaty. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie müsse jetzt aber die Weichen für eine Neuaufstellung in der Zukunft stellen. Dazu gehöre auch die Neuaufstellung in der Fraktion.

Kutschaty bereits als Landeschef zurückgetreten

Kutschaty war am vergangenen Donnerstag zunächst als Chef des größten SPD-Landesverbandes zurückgetreten – gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl. Auslöser des Rücktritts war ein umstrittener Personalvorschlag Kutschatys zur Neubesetzung des Postens der SPD-Generalsekretärin in NRW. Damit konnte er sich im SPD-Präsidium nicht durchsetzen.

Seit dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 hatte interne Kritik an Kutschatys Kurs dem Vernehmen nach schon seit längerem Fahrt aufgenommen. Der Rechtsanwalt aus Essen war als Spitzenkandidat gegen den CDU-Mann Hendrik Wüst gescheitert, hatte aber keine personellen Konsequenzen gezogen. Kutschaty ist auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Sebastian Hartmann nun Interimsparteichef

Kutschaty war seit April 2018 SPD-Landtagsfraktionschef. Nach der Abwahl der SPD und ihrer damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 2017 hatte die Parteispitze den früheren Landesjustizminister zunächst übergangen. Kutschaty sicherte sich aber in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Hammer Oberbürgermeister Marc Herter den Fraktionsvorsitz. 2021 entschied Kutschaty auch den Machtkampf gegen Landesparteichef Sebastian Hartmann um den SPD-Vorsitz für sich.

Der 48-jährige Herter, bisher stellvertretender Parteivorsitzender, wurde nach Kutschatys Rücktritt vom Landesvorstand als Interimsparteichef eingesetzt. Ein ursprünglich für den 6. Mai geplanter Parteitag in Münster, auf dem eine neue SPD-Landesspitze gewählt werden sollte, wurde auf August verschoben.

Nachfolge als SPD-Landtagsfraktionschef noch offen

Wer auf Kutschaty als SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzender folgt, ist offen. Für keinen der beiden Posten gibt es bislang offizielle Bewerber oder Bewerberinnen.

Die Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland waren bei der Landtagswahl Mitte Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent) abgesackt. NRW wird nun von einer schwarz-grünen Koalition regiert, davor gab es ein Bündnis von CDU und FDP.