NRW-Ministerin verbietet Auftritte der "Letzte Generation" an Schulen

Den Plänen der "Letzten Generation", neue Mitstreiter an Schulen zu gewinnen, schiebt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) einen Riegel vor.

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" planen systematisch an Schüler heranzutreten – vor allem in der Oberstufe, berichtet unter anderem die "Welt." Demnach visiert die Gruppe bundesweit Vorträge in Klassenräumen an, um Schüler über "zivilen Widerstand" zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen.

Diesen Plänen schiebt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) nun einen Riegel vor: "Es ist überaus wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigen. Es ist aber nicht zulässig, dass die 'Letzte Generation' nordrhein-westfälische Schulen für Rekrutierungszwecke nutzt", sagte die Ministerin dem "Westfalen-Blatt".

Justizminister Buschmann: Kein roter Teppich in Schulen

Bereits vergangene Woche ließ Justizminister Marco Buschmann verlauten, dass er nichts davon halte, wenn Schulen Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Vorträge in Klassenräumen gestatten. Etliche begingen nämlich fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. "Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden."

Auch die CDU lehnt mögliche Auftritte in Schulen ab. "Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden", sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Die Mitglieder der "Letzten Generation" hätten sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.

Bildungsministerin: Länder müssen Riegel vorschieben

Bundesbildungsministerin Bettinad Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, es sei richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. "Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten Letzten Generation rekrutiert werden. Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben."

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn "Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen".

Aktivisten kündigten massive Straßenblockaden an

Die Gruppe plant in der letzten Aprilwoche bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen. "Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand", heißt es auf der Homepage. Zuvor sei am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden "Klimakollaps" ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Für ihre Ziele kleben sich die Aktivisten regelmäßig an Straßen fest.