Berlin: "Letzte Generation" plant Groß-Aktion – Polizei plant Klebeverbot

Die "Letzte Generation" bereitet sich darauf vor, Berlin "lahmzulegen". Das will die Polizei verhindern – und hat dazu ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet.

Mindestens 700 Klimaaktivisten sollen es werden, die am Mittwoch, 19. April, versuchen wollen, die Bundeshauptstadt "lahmzulegen". Das hat die "Letzte Generation" bereits vor einigen Tagen angekündigt. Vorrangig das Regierungsviertel habe man für "umfangreiche Protestaktionen" ins Auge gefasst, schreiben die Aktivisten auf ihrer Homepage.

Man wolle "so viele Kreuzungen blockieren, wie möglich" und "die direkte Konfrontation mit Politikern suchen". Das will die Polizei verhindern – und hat offenbar einen konkreten Plan. Das schreibt die "Welt am Sonntag".

Wie die Zeitung berichtet, plane die Berliner Polizei im gesamten Aktionszeitraum ein Klebeverbot nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz auszusprechen. Bedeutet: Wer sich festklebt, wird mit Zwangsgeld von bis zu 2.000 Euro belegt. Seit November 2022 sei diese Maßnahme bereits 17-mal durchgesetzt worden. Zudem wurden die Aktivisten mit einem sechsmonatigen Klebeverbot belegt.

Polizei definiert neuralgische Punkte

Zudem habe die Polizei neuralgische Punkte definiert, zitiert der Bericht aus einer internen Lageeinschätzung der Beamten. Dort vermuten die Einsatzkräfte besonders konzentrierte Aktionen. Dazu zählen neben dem Regierungsviertel auch das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die SPD-Parteizentrale. Außerdem würde sich die Polizei vermehrt auf das Haus der Deutschen Wirtschaft konzentrieren und die Zentralen der großen Energieversorger wie Eon und Vattenfall im Auge behalten. Auch der Sitz des Pharmakonzerns Bayer sei dem Bericht nach als neuralgischer Punkt definiert worden.

Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) werde im Aktionszeitraum der Aktivisten besonders penibel überwacht, heißt es. Dort hatte die "Letzte Generation" Ende 2022 den Flugverkehr zwischenzeitlich lahmgelegt, weil Aktivisten auf das Rollfeld gelaufen waren. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:

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Nach Informationen der "Welt" sollen sich mehrere Aktivisten vor einiger Zeit zu Onlinetrainings getroffen haben. Der Titel lautete demnach: "Wildbienen-Schmiede", wobei sich der Begriff "Wildbiene" auf Personen beziehe, die bereit seien, an "speziellen Protesten mit besonderem Aufmerksamkeitspotenzial" teilzunehmen. Darunter könnten auch Aktionen am BER sein.

Krankenhauschef blickt mit Sorge auf Aktionstag

In den Einladungen zu diesen Trainingssitzungen soll es geheißen haben: "Kannst du dir vorstellen, in Proteste zu gehen, die viel bewirken, aber hohe (finanzielle) Konsequenzen mit sich bringen?" Die Einladung sei mit Flugzeug-Emojis versehen gewesen. Womöglich ein Hinweis auf den Flughafen als Protestort.

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Auch Feuerwehr und Rettungsdienst schauen offenbar mit Sorge auf die geplante Großaktion. Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte der Zeitung, die Aktivisten müssten sicherstellen, "dass die Feuerwehr sich durch die Stadt bewegen kann, und zwar zügig, notfalls über Rettungsgassen".

Es müsse laut Schreiner "ausgeschlossen" werden, dass es zu Verzögerungen bei der Versorgung von Verletzten und Kranken oder zur Behinderung von Einsatzkräften komme.