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StĂ€dte fĂŒrchten Impfpflicht-BĂŒrokratie

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Thomas Kufen (CDU)Essens OB Thomas Kufen (CDU/Archivbild): Er fĂŒrchtet den hohen Organisationsaufwand.
Essens OB Thomas Kufen (CDU/Archivbild): Er fĂŒrchtet den hohen Organisationsaufwand. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-bilder)
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Ein Gesetz soll die Impfquote in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Der Bund erhofft sich damit, die Ausbreitung des Coronavirus einzudĂ€mmen. In den StĂ€dten wĂ€chst derweil die Sorge vor einer Impfpflicht – und dem dazugehörigen Organisationsaufwand.

Knapp zwei Monate vor EinfĂŒhrung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben wĂ€chst in nordrhein-westfĂ€lischen StĂ€dten die Sorge vor einer ausufernden Impfpflicht-BĂŒrokratie.

Laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" fordert der Essener OberbĂŒrgermeister und Stellvertretende Vorsitzende des NRW-StĂ€dtetages, Thomas Kufen (CDU), die Bundesregierung auf, alle offenen Fragen zu klĂ€ren. "Es kann nicht sein, dass uns in den StĂ€dten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die FĂŒĂŸe fĂ€llt", sagte er.

Impfpflicht in medizinischen Betrieben ab 15. MĂ€rz

Bislang sei völlig ungeklÀrt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und GesundheitsÀmtern im Umgang mit personenbezogenen Daten vorstelle und wie BeschÀftigungsverbote durchgesetzt werden sollten, sagte Kufen.

Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel-Koalition im Dezember beschlossen, dass ab 15. MĂ€rz alle BeschĂ€ftigten in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Pflegedienstleistern, Rettungsdiensten oder GeburtshĂ€usern vollstĂ€ndig geimpft sein mĂŒssen.

Sperre: Gesundheitsamt belegt Arbeitsverbot

Kann ein Arbeitnehmer keinen Impfnachweis erbringen, soll der Arbeitgeber dies dem zustĂ€ndigen Gesundheitsamt melden, das daraufhin ein BeschĂ€ftigungsverbot aussprechen mĂŒsste.

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Den BeschÀftigten bei der Stadt Essen steht demzufolge ab Mitte MÀrz wohl viel Arbeit bevor. Denn die Stadt geht nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davon aus, dass man es bei insgesamt 50.000 Angestellten in diesem Bereich mit 2.500 bis 3.000 Ungeimpften zu tun bekommen könnte.

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