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Lkw-Streik erreicht EU-Parlament: Abgeordnete fordern Ende der Ausbeutung


Lkw-Streik erreicht EU-Parlament
"Unser Kampf gegen Ausbeutung muss weitergehen"

Von Stefan Simon

18.04.2023Lesedauer: 4 Min.
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SPD-Politikerin Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht während des Streiks von Lastwagenfahrern auf der Raststätte Gräfenhausen West mit den Fahrern: Die Fahrer fordern seit mehreren Wochen ausstehenden Lohn von ihrem Arbeitgeber.Vergrößern des Bildes
SPD-Politikerin Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht während des Streiks von Lastwagenfahrern auf der Raststätte Gräfenhausen West mit den Fahrern: Die Fahrer fordern seit mehreren Wochen ausstehenden Lohn von ihrem Arbeitgeber. (Quelle: Sebastian Gollnow / dpa)

Der Protest der streikenden Trucker hat das EU-Parlament erreicht. Die Abgeordneten pochen auf ein Ende der Ausbeutung und sichern Unterstützung zu.

Monatelang keine ausgezahlten Löhne, Arbeitszeiten von über 12 Stunden und polnische Schlägertrupps: moderne Arbeitssklaverei und Androhung von Gewalt mitten in Deutschland, mitten in der Europäischen Union. Seit fast einem Monat streiken über 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan an der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt. Sie fordern ihren ausstehenden Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Immerhin konnten sie bislang einen Teilerfolg erreichen: Ein paar Fahrer haben ihren Lohn erhalten, die Speditionsfirma Sennder hat die Zusammenarbeit mit dem polnischen Speditionsunternehmer Mazur beendet und am heutigen Dienstag debattierten EU-Politiker im Europäischen Parlament über den Protest der Fernfahrer. Auch international sorgt der Streik für Aufsehen. So solidarisierten sich etwa Fernfahrer aus Südkorea mit ihren Kollegen in Gräfenhausen.

Ein kurzer Blick zurück auf die jüngsten Tage: Am Karfreitag war die Lage an der Raststätte Gräfenhausen eskaliert. Der Inhaber der Spedition Mazur aus Wawrzeńczyce bei Krakau versuchte in Begleitung mehrerer Personen, sich Zutritt zu den abgestellten Lkws zu verschaffen und den Streik mit Gewalt zu beenden. Dafür beauftragte er offenbar einen in Polen bekannten Privatdetektiv. Bei der Aktion waren auch panzerähnliche Fahrzeuge zu sehen, die Männer trugen zum Teil offenbar schusssichere Westen. Die Polizei musste eingreifen.

EU-Abgeordnete Terry Reintke: "Das ist kriminell"

Für die EU-Abgeordnete Terry Reintke (Die Grünen/EFA) ist die Ausbeutung der Lkw-Fahrer aus den Drittstaaten für einige Speditionsfirmen zu einem Geschäftsmodell geworden, sagt sie am Dienstagmittag während der Generaldebatte im Europäischen Parlament. "Das ist kein marktwirtschaftliches Problem. Das ist kriminell. Die Lkw-Fahrer berichten, dass sie monatelang nicht nach Hause können. Ein Mann konnte bei der Geburt seines Kindes nicht dabei sein", sagt sie. "Lange ist in diesem Sektor nichts bekannt geworden, doch durch die Unterstützung der Gewerkschaften kommen die Missstände ans Tageslicht."

Reintke fordert engmaschigere Kontrollen. Die Europäische Union könne die Augen nicht verschließen. "Unser Kampf gegen Ausbeutung muss weitergehen. Volle Solidarität mit den Fahrern, das EU-Parlament steht auf eurer Seite."

Eigentlich sollen die Kontrollen über die EU-Länder umgesetzt werden. Dafür gibt es bereits seit 2020 das EU-Mobilitätspaket. Ein Teil der Gesetze beinhaltet zum Beispiel Ruhezeiten für die Fahrer oder die gleichen Rechte für alle Fahrer. So soll es den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit geben, auch wenn die Umsetzung wegen der komplexen Vorgaben vieler EU-Gesetze nicht einfach ist. Nutzen die Speditionsfirmen wie in Polen diese Komplexität aus?

SPD-Europapolitikerin bei streikenden Truckern in Hessen

Gabriele Bischoff (SPD) sieht in der Komplexität das Problem: "Die beste Gesetzgebung hilft nicht, wenn sie nicht richtig implementiert wird oder es ausreichend Kontrollen gibt. Was wir hier sehen ist die Spitze des Eisbergs, denn die Probleme gibt es nicht nur im Transportsektor." Die EU müsse eine Botschaft an die Lkw-Fahrer senden. "Die Europäische Kommission wird sich die Arbeitsverträge jetzt genauer anschauen", sagt sie.

Bischoff übt zudem Kritik am Parlament. "Wir setzen das Thema erst auf die Agenda, wenn etwas passiert. Die Menschen aus Georgien und Usbekistan kommen in die EU mit dem Versprechen, dass sie hier unter besseren Arbeitsbedingungen anständig arbeiten können. Diese Männer stellen durch ihre Arbeit sicher, dass die Menschen vor Ort Lebensmittel erhalten und dann schaffen wir es nicht einmal, anständige Lebensbedingungen sicherzustellen."

Mehrere Fahrer in Gräfenhausen berichten von ihren miserablen Arbeitsbedingungen. Etwa der 52-jährige Vephkia Guruli. Er arbeitet seit einem Jahr ohne jeglichen Urlaub. Andere seit sieben Monaten oder seit zwei oder drei Jahren. "Wir haben keine Angst. Wir wollen nur unser Geld, das uns zusteht", sagt Guruli t-online.

"80 Euro am Tag wären normal. Wir bekommen 70, die wir auch nicht bekommen, weil pauschal 700 Euro an fiktiven Schäden an Fahrzeugen abgezogen werden. Wie bei der Mafia", sagt er und erzählt, dass ihnen auch gedroht wurde. All das passiert unter dem Auftrag großer Unternehmen wie DHL, Ikea oder VW. Sie beauftragen Fuhrfirmen aus Osteuropa, die den Transport günstig abwickeln.

Wie Unternehmen in den Lkw-Streik in Hessen verwickelt sind

Die Europäische Union ist mit dem Mobilitätspaket eine Verpflichtung eingegangen, um genau gegen diese Form der modernen Arbeitssklaverei vorzugehen. "Die Verpflichtung zu gerechten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Das gilt auch für Fernfahrer aus Drittländern", sagt Nicolas Schmitt, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Die Entwicklung lasse jedoch starke Verstöße gegen Arbeitsrechte vermuten. "Das ist bedenklich, besorgniserregend und inakzeptabel, wenn Menschen in der EU ihren Lohn nicht erhalten sowie die körperliche Unversehrtheit bedroht ist."

Wie die EU-Abgeordnete Terry Reintke während der Debatte sagte: "Unser Kampf gegen die Ausbeutung muss weitergehen." Für die Männer an der Autobahnraststätte in Gräfenhausen ist dieser Kampf noch lange nicht vorbei. Am Montag sagte Anna Weirich vom DGB-Projekt "Faire Mobilität" der "Frankfurter Rundschau": "Die Fahrer sind sich einig: Der Streik geht so lange weiter, bis alle ihren Lohn haben."

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • EU-Parlamentsdebatte am 18. April: Erklärungen des Rates und der Kommission – Wahrung der Arbeitsmobilität und der sozialen Rechte streikender Lkw-Fahrer aus Drittländern
  • Frankfurter Rundschau: Polnische Behörde prüft Spedition
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