AfD-Kandidat in Gefahr? LKA prüft Personenschutz nach "Aufruf zur Gewalt"

Zwei Monate vor der Landtagswahl veröffentlicht die Antifa die Adressen hessischer AfD-Politiker. Die AfD will dagegen nun juristisch vorgehen.

Nachdem die Antifa Frankfurt Privatadressen der hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht hat, prüft nun das LKA, wie gefährdet die AfD-Politiker seien. Es werden "in Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst". Außerdem prüft das LKA polizeilichen Schutz für die Betroffenen.

Die Antifa Frankfurt teilte mit, dass es längst überfällig sei, "die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen."

"Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen", heißt es weiter.

Interaktive Karte mit Namen und Adressen

Auf einer Internetseite fanden sich am Dienstag Namen hessischer Politiker der rechtspopulistischen AfD auf einer Landkarte. Beim Klick auf ihre rechteckigen Profile erschienen Wohnadressen und Kurzbiografien. Der Hinweis "Die Karte funktioniert noch nicht richtig. Kommt bald richtig!" dürfte sich unter anderem darauf beziehen, dass bis Dienstagabend ein Klick auf Ortssymbole noch keine weiteren Informationen aufrief.

Co-AfD-Landeschef Andreas Lichert kritisierte am Dienstag: "Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker." Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich.

"Ich weiß, wovon ich spreche, denn gegen mein Haus wurde bereits ein Anschlag verübt. Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird", sagte Lichert. Das fühle sich an, als würde man "für vogelfrei" erklärt werden. Ein Sprecher kündigte rechtliche Schritte an.

Das Bundesinnenministerium verurteilte die Veröffentlichungen. Gewalt und Drohungen könnten "niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. Dies sei "in keiner Weise akzeptabel" und müsse verfolgt werden. Zuständig seien dafür aber die hessischen Behörden.