Hessen: So können Wohnungslose für die Landtagswahl teilnehmen

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Das Wahlrecht gilt auch für Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben.

Wohnungslose Menschen können sich noch bis Mitte September in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen, um an der hessischen Landtagswahl teilzunehmen. "Es ist von großer Bedeutung, dass Menschen ohne festen Wohnsitz ihr Wahlrecht aktiv ausüben", sagte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). So hätten die Entscheidungen der Landesparlamente unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche der Betroffenen.

Zur Landtagswahl am 8. Oktober sind schätzungsweise rund 4,3 Millionen Menschen in Hessen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Teilnehmen können deutsche Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesland haben.

Wahlberechtigt sei bei den genannten Bedingungen aber auch, "wer keinen Wohnsitz, aber seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag seinen dauernden Aufenthalt im Lande Hessen hat", heißt es etwa bei der Stadt Frankfurt. Dafür ist jedoch ein Eintrag ins Wählerverzeichnis erforderlich.

Informationsveranstaltungen für Wohnsitzlose geplant

"Wir sind gerade dabei, eine entsprechende Informationsveranstaltung für Wohnsitzlose zu planen", sagt Stefan Köster vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen. In Frankfurt können sich Menschen ohne Wohnsitz im Briefwahllokal in der Innenstadt gegen Vorlage eines Ausweises ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen. "Dann haben sie auch die Möglichkeit, direkt vor Ort per Briefwahl abzustimmen", sagt Köster.

Es komme vor, "dass wohnungslose Menschen nicht im Melderegister und somit auch nicht im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde aufgeführt sind", betont auch die BAG W. Laut den Angaben ist ein Eintrag bis 21 Tage vor der Wahl möglich, also bis zum 17. September. Da dieser Tag jedoch auf einen Sonntag fällt, werde empfohlen, sich bis spätestens 15. September eintragen zu lassen.

Zur hessischen Landtagswahl sind 21 Parteien oder Wählergruppen zur Abstimmung zugelassen. Auf den Landeslisten kandidieren insgesamt 745 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (261) sind Frauen. Seit fast einem Vierteljahrhundert regiert die CDU in Hessen, seit fast zehn Jahren zusammen mit den Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sein Amt verteidigen. Aber auch der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpfen um den Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei.