Frankfurt: Bürgermeisterin kritisiert Italiens Blockade der Seenotrettung

Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kritisiert die Behinderung der Seenotrettung durch italienische Behörden.

Frankfurts Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kritisiert ein Gesetz der italienischen Regierung, welches die Seenotrettung im Mittelmeer durch Behörden erheblich erschwert. Das Gesetz wurde im Februar dieses Jahres in Kraft gesetzt.

Es sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen müssen. In der Praxis sei das kaum möglich, da die Häfen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt lägen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Frankfurt. Im August dieses Jahres wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt. Davon betroffen waren jeweils ein Schiff der spanischen Organisation "Open Arms" und der deutschen Organisationen "Sea-Eye" und "Sea-Watch" dürfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbußen.

Geht es nach Eskandari-Grünberg, widerspeche diese Politik der italienischen Regierung dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es werde willfährig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer für ein aus der Zeit gefallenes Grenzregime sterben. "Das ist eine humanitäre Katastrophe, die das Wertefundament der europäischen Union ins Wanken bringt."

Über 2.400 Menschen starben 2022 imMittelmeer

2022 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 2.400 Menschen. Die Zahl der Toten und Vermissten könnten jedoch nur geschätzt werden. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzesänderung zurückzunehmen.

Dem schließt sich die Frankfurter Bürgermeisterin an: "Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, ein sicherer Hafen zu sein." Dazu gehöre die ideelle und finanzielle Unterstützung der Seenotrettung. Nun könne ein Schiff der Organisation nicht auslaufen. "Das ist ein Skandal. Man lässt Menschen in Not nicht ertrinken. Ich fordere die italienische Regierung auf, die Gesetzgebung zu überdenken und Seenotrettung aktiv zu unterstützen", sagt Eskandari-Grünberg. Ihre Forderung hat sie laut der Mitteilung in einem Brief an den italienischen Generalkonsul Andrea Esteban Sama kundgetan.