Karl Lauterbach: Klinik in Groß-Gerau verklagt Ministerium – Millionenschaden?

Ein Krankenhaus gegen den Gesundheitsminister: Die Kreisklinik Groß-Gerau fordert 1,7 Millionen Euro Schadenersatz von Lauterbachs Ministerium. Das sind die Gründe.

In einer bislang beispiellosen Aktion hat die Kreisklinik Groß-Gerau den Schritt gewagt, gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, rechtlich vorzugehen. Der Vorwurf wiegt schwer: Verletzung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber Krankenhäusern, was nach Aussage der Klinikleitung in Groß-Gerau zu einem beträchtlichen Defizit geführt haben soll.

Die Einrichtung sieht sich durch gestiegene Kosten und ihrer Sicht nach einer ausbleibenden finanziellen Unterstützung vonseiten des Bundes in ihrer Existenz bedroht und fordert nun Schadenersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro – eine Summe, die dem Defizit des vergangenen Jahres entspricht.

Krankenhäuser fordern dringende Finanzspritze

Nicht nur die Klinik im Süden von Frankfurt am Main steckt in den roten Zahlen: Bundesweit werden wegen der leeren Kassen vieler Krankenhäuser weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Gesundheitsversorgung befürchtet.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am Donnerstag in Berlin: "Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro." Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde. Fast alle Krankenhausträger seien derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Gaß betonte, dass die Kliniken seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage wie nie zuvor seien, aber bei der Politik auf taube Ohren stießen. "Mit der starken Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen."

Lauterbach kritisiert "unseriöse Hetzkampagne"

Konkret fordert die Branche mit Blick auf eine Gesetzes-Abstimmung im Bundesrat am 22. März unter anderem eine Erhöhung von Berechnungsgrundlagen für die Klinik-Vergütung. Nach einer Befragung stehen als Sparmaßnahmen der Kliniken unter anderem Personalabbau und Einstellungsstopps und das Schließen von Standorten und Stationen im Fokus.

Der Verbandschef erläuterte, dass zu den Finanzierungsproblemen eine Aktion mit Plakaten in Kliniken geplant sei. Lauterbach hatte auf der Plattform X eine "persönliche unseriöse Hetzkampagne" kritisiert, mit der man "nicht differenzierter als die AfD" argumentiere. Gaß sagte, Lauterbach habe in seinem Post intern angefertigte Entwürfe öffentlich gemacht.

Es gebe dafür mehrere Versionen. Es sei noch nicht entschieden, welche möglicherweise nach dem 22. März eingesetzt werden. Gaß wies Lauterbachs Kritik zurück, "dass man uns mit der AfD-Argumentation in eine Ecke stellt". Dies sei der Versuch des Ministers, einen fundierten Kritiker seiner Politik zu diskreditieren und außerhalb der politischen Diskussion zu stellen.