Zusätzliche Milliarde durch Betriebsprüfungen und Fahndung

Die Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen haben vergangenes Jahr für gut eine Milliarde Euro Mehreinnahmen gesorgt. Das teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Frankfurt mit. Die Steuerfahndung erbrachte den Angaben zufolge vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 128 Millionen Euro. Die Betriebsprüfungen spülten rund 935 Millionen Euro in die Landeskasse.

Auch gegen Umsatzsteuerbetrug wurde vorgegangen, unter anderem beim Handel mit Schutzmasken, medizinischer Sicherheitsausrüstung und Schnelltests. Dabei seien in Hessen bislang 43 firmen auffällig geworden, bei acht Firmen bestehe der konkrete Verdacht der Steuerhinterziehung. "Der steuerliche Schaden beläuft sich nach erster Einschätzung auf circa fünf Millionen Euro", erklärte der Finanzminister.

Sieben Ermittlungsgruppen gingen derzeit gegen schweren organisierten Steuerbetrug vor, sagte der CDU-Politiker. Darunter seien Cum-Ex-Betrügereien oder Umsatzsteuerbetrug im Autohandel sowie große Komplexe wie die "Panama Papers". Vor den Fahndern lägen "nach wie vor umfangreiche Aufgaben". Die Steuereinnahmen des Landes lagen vergangenes Jahr insgesamt bei 21,3 Milliarden Euro.

Für die Mitarbeiter seien Masken und teils auch Schutzkleidung beschafft worden, damit sie trotz Pandemie vor Ort ihrer Arbeit nachgehen konnten, sagte der Leiter der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Jürgen Roßberg. 2019 hatte die Summe der Mehreinnahmen rund zwei Milliarden Euro betragen. Differenzen zwischen den Jahren ergäben sich daraus, dass in einigen Jahren große Einzelfälle in die Bilanz einflössen, sagte Boddenberg.

Die Steuerverwaltung hatte mit der Bewältigung der Pandemie-Folgen reichlich zu tun. Die Finanzämter bearbeiteten bis Ende Mai mehr als 518.000 Anträge auf steuerliche Hilfen wie Stundungen oder Herabsetzung von Vorauszahlungen. Die Zahl der Anrufe ratsuchender Bürger erhöhte sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um rund 250.000 auf 1,7 Millionen. Damit sei auch dieses Jahr wieder zu rechnen, sagte Oberfinanzpräsident Roßberg. Um einfache Anliegen rasch zu beantworten, soll künftig ein Chatbot eingesetzt werden - ein Computerprogramm, das schriftliche Fragen beantworten kann.

Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der Steuerverwaltung wechselten wegen der Pandemie ins Homeoffice. Für sie gebe es Vorschriften beim Umgang mit sensiblen Daten, so müssten entsprechende Unterlagen abends weggeschlossen werden, sagte Roßberg. Boddenberg ergänzte, derzeit gebe es Überlegungen, künftig auch bei der Steuerverwaltung mit weniger Büroflächen auszukommen.