Innenministerium wehrt sich gegen Oppositionskritik

Das Innenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe der Landtagsopposition, nicht ausreichend über die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsgerichteter Vorkommnisse zu informieren. Die Ermittlungen gegen die Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt, gegen die die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, seien seit Herbst 2018 bekannt, teilte das Ministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Über den Ermittlungsstand sei im Dezember 2018 bei einer Sitzung des Innenausschusses auch umfassend informiert worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers erhoben, weil die Beamten in einer internen Chatgruppe rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Auch die Lebensgefährtin eines Polizisten ist angeklagt. Beschuldigt werden vier Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 37 Jahren. Ihnen werden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften vorgeworfen.