Initiative für bezahlbaren Wohnraum beantragt Berufung

In ihrem Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum will eine Frankfurter Initiative den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einschalten. Das Bündnis Mietentscheid stellte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung, wie der VGH am Dienstag auf Anfrage bestätigte (Aktenzeichen 5 A 840/22.Z). Es wendet sich damit gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts, wonach ein zuvor stattgefundenes Bürgerbegehren unzulässig sei. Dies hatte auch schon die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Die Initiative hatte 2018 und 2019 mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Zu den Forderungen zählt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderte Wohnungen für geringe und mittlere Einkommensschichten bauen soll und die Bestandsmieten für Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gesenkt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte erklärt, die Formulierungen und Fragestellungen seien nicht hinreichend bestimmt, zum Beispiel sei nicht klar formuliert, was mittlere und geringe Einkommen bedeuteten. Damit bestehe die Gefahr, dass die Bürger verschiedene Vorstellungen vom Inhalt der Petition hätten.

Das Bündnis wies dies zurück und erklärte am Dienstag, die Ziele des Mietentscheids blieben angesichts steigender Preise hochaktuell. Für viele Menschen werde die Luft immer dünner, die Stadt müsse endlich mit einer konsequent sozialen Ausrichtung der ABG gegensteuern und so Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker unterstützen, erklärte eine Sprecherin.