Hamburg: Viele Beschwerden über Polizei als unberechtigt bewertet

Wer sich von der Polizei ungerecht oder falsche behandelt fühlt, kann sich in Hamburg beschweren. Doch viele Einwände wurden als unberechtigt eingestuft.

Die Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei ist in ihrem ersten Jahr fast 1300 Mal in Anspruch genommen worden. Insgesamt seien von Anfang März 2021 bis Ende Februar 2022 von außen 1249 Beschwerden bei der neuen Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) eingegangen. Weitere 14 Hinweise seien intern durch Beschäftigte der Polizei gegeben worden, teilte die Innenbehörde am Montag mit.

Bislang seien von den 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 1082 Verfahren abgeschlossen worden. 84 Beschwerden seien dabei als berechtigt und 116 als teilberechtigt eingestuft worden. 673 Beschwerden wurden als unberechtigt bewertet. Da die Polizei im Bewertungszeitraum mehr als eine halbe Million Einsätze absolviert habe, ergebe dies eine Beschwerdequote von 0,2 Prozent. Berechtigt beziehungsweise teilberechtigt seien dabei 0,04 Prozent gewesen.

Hamburg: Polizei-Beschwerdestelle erfasst im ersten Jahr fast 1300 Meldungen

Fast die Hälfte aller Beschwerden bezogen sich auf die Kategorie "Einsatzwahrnehmung". 172 Beschwerden über polizeiliches Handeln standen im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Neben dem Umgangston der Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort beklagten Betroffene häufig zu lange Wartezeiten beziehungsweise einen Mangel an Objektivität. Ärger gab es auch immer wieder im Verkehrsbereich – und dort insbesondere bei Park- und Geschwindigkeitsverstößen.

Die meisten Beschwerden über polizeiliches Handeln – exakt 805 - gingen den Angaben zufolge per Mail ein. Weitere 95 seien über das anonyme digitale Hinweisgebersystem verschickt und 16 bei der eigens eingerichteten Beschwerdestelle in der Innenstadt persönlich vorgetragen worden.

Als Konsequenz seien in zehn Fällen weitere Ermittlungen eingeleitet worden, in einem Fall sei eine Umsetzung erfolgt. Fünf Polizistinnen und Polizisten seien zu einer Fortbildung beziehungsweise zu einem Dienstunterricht verpflichtet worden. Darüber hinaus seien 151 Sensibilisierungs- oder Kritikgespräche geführt worden.