Kreis Pinneberg: Flüchtlings-Kapazitäten erreicht? Kommunen schlagen Alarm

Knapper Wohnraum, zu hohe Kosten: Kommunen und der Kreis Pinneberg schlagen ob der Flüchtlingspolitik der Landesregierung Alarm. Was sie fordern.

Sie wollen vom Land Schleswig-Holstein mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Außerdem sollen Migranten künftig mehr in die ländlichen Regionen des Landes geschickt werden, weniger in den Speckgürtel rund um Hamburg. Die Kommunen im Kreis Pinneberg – mit Unterstützung des Landkreises – schlagen Alarm und stellen Forderungen an die Landesregierung. Das haben sie bei einem Treffen mit Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) am Donnerstag deutlich gemacht.

Den Kommunen zufolge mangele es im Kreis an Unterbringungsmöglichkeiten, Sprach- und Integrationskursen. Es fehlten Kita-Plätze und Schulkapazitäten, die für eine erfolgreiche Integration notwendig seien. All dies treffe Kommunen, die fast durchweg wenig Geld hätten. Integrationspauschale und andere Zahlungen deckten nur einen Bruchteil der Ausgaben ab.

Stadt Pinneberg schießt im Jahr mehrere Zehntausend Euro zu

"Allein die Stadt Pinneberg bleibt im Jahresschnitt auf mehreren Zehntausend Euro sitzen, die wir zur Integration der Flüchtlinge zuschießen müssen und vom Land nicht zurückbekommen", sagt Pinnebergs Stadtsprecher Marko Bröcker auf t-online-Nachfrage.

Spätestens Ende des Jahres seien in Pinneberg auch alle Notunterkünfte belegt. Momentan habe Pinneberg 30 Betten in provisorischen Unterkünften frei. 25 davon seien für bereits angemeldete neue Flüchtlinge reserviert. "Viel mehr dürfen es also nicht werden", so Bröcker.

Geflüchtete sollten eher auf Land geschickt werden

Die Kommunen und der Kreis fordern vom Land deshalb einen anderen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Aktuell werden Geflüchtete in Schleswig-Holstein bevorzugt in bevölkerungsstarke Regionen wie das Hamburger Umland geschickt.
Deshalb wohnen im Kreis Pinneberg knapp elf Prozent aller Geflüchteten, auf einer Fläche, die nur rund vier Prozent von ganz Schleswig-Holstein umfasst.

Kommunen und Kreis fordern deshalb, Flüchtlinge dort unterzubringen, wo es noch viele, preisgünstige Wohnungen gibt. In Schleswig-Holstein ist das meist auf dem flachen Land.

Der Kreis Pinneberg unterstützt zwar die Kommunen in den Forderungen, widerspricht jedoch in einem Punkt: "Einen Flüchtlingsstrom gibt es aktuell nicht", sagt Kreissprecherin Katja Wohlers auf t-online-Nachfrage. Erst jüngst sei der geplante Umbau eines ehemaligen Krankenhauses in Wedel zur Notunterkunft auf Eis gelegt worden.

Was derzeit fehle, seien dauerhafte Wohnmöglichkeiten, nicht Betten, um erst mal irgendwo unterzukommen, so Wohlers weiter. Die Kreissprecherin warnt aber auch: "Das muss nicht so bleiben, und wenn das Land nicht reagiert, spitzt sich die Lage schnell zu."