AfD-Parteiverbot: Promis fordern Prüfung von Verfassungswidrigkeit

Ein Gericht soll prüfen, welche Gefahr von der AfD ausgeht – das fordert eine Petition, die nun prominente Unterstützung erhält.

Ist die AfD verfassungswidrig? Eine Petition, initiiert vom Faktenchecker-Blog "Volksverpetzer", fordert den Bundesrat dazu auf, die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Jetzt erhält das Vorhaben prominente Unterstützung.

Promis wie Ruth Moschner, Nora Tschirner und Bela B. stehen bereits auf der Liste der ersten Unterzeichner. Auf Instagram haben nun die Hamburger Dragqueens Olivia Jones und Veuve Noire auf die Aktion aufmerksam gemacht. Das Video ging viral.

Olivia Jones: "Opposition hat Grenzen"

"Wir wollen verhindern, dass unsere Demokratie ausgenutzt wird, um sie abzuschaffen", sagt Jones im Video. Noire ergänzt: "Das hat es schon mal gegeben – und zwar bei der Machtergreifung der Nazis." Deshalb sei nun jede Unterschrift wichtig.

Ihnen ist jedoch wichtig, zu betonen: Ein Verbot der rechtspopulistischen AfD fordern sie derzeit nicht. Stattdessen sei ihnen wichtig, mittels der Petition auf "innn.it" die potenzielle Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Denn "viele Indizien" sprächen dafür, dass die Partei verfassungsfeindlich handle. Auch wenn eine Opposition wichtig sei, habe diese Grenzen.

"Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln", schreiben die Dragqueens zu ihrem Beitrag. "Jeder, dem Demokratie wichtig ist, sollte sich jetzt dafür einsetzen, alle demokratischen Mittel zu ihrer Verteidigung in Erwägung zu ziehen."

Instagram-Beitrag polarisiert

Auch Ruth Moschner kommentiere das Instagram-Reel. "Aktuell haben wir über 170.000 Unterschriften! Knacken wir diese Woche die 200.000?", appelliert sie unter dem Beitrag.

Doch die Worte der Dragqueens ernten auch Ablehnung. "Ih, wie ekelhaft", schreibt etwa eine Person und spricht davon, Jones zu entfolgen. Rund 600.000 Menschen haben den Beitrag bereits gesehen – 33.000 haben ihn gelikt.