Fünf Jahre Bürgerverträge: Der weite Weg zu Integration

Fünf Jahre nach Unterzeichnung der Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg ziehen die Beteiligten eine gemischte Bilanz. Bei weitem nicht alle vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt, sagen Vertreter der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (HGI). Auch im rot-grünen Senat wird eingeräumt, dass noch Einiges zu tun ist. Einig ist man sich auf beiden Seiten aber, dass die Unterzeichnung der elf Verträge 2016 auf dem Hoch der Flüchtlingskrise richtig und ein wichtiger Schritt für die Stadt war.

"Zentral ist, dass wir und unsere Verhandlungspartner in der damaligen aufgeheizten Atmosphäre eine Spaltung der Gesellschaft verhindert haben", resümiert die HGI in einer Erklärung zum Jahrestag, bedauert aber, dass die Flüchtlingsfrage inzwischen aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sei. "Die Geflüchteten sind untergebracht - irgendwie - und machen kaum Probleme. Das setzen dann Politik und Verwaltung gerne mit Integration gleich und vermeiden weitere Anstrengungen zu einer guten Integration."

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Bürgerschaft und Volksinitiative im Sommer 2016 verständigt und damit einen drohenden Volksentscheid abgewendet. Die elf Verträge, die am 19. Juli im Rathaus von Senat, Regierungsfraktionen, Bezirken und Vertretern der örtlichen Initiativen mit Unterschriften besiegelt wurden, regeln auf lokaler Ebene unter anderem, wie Schutzsuchende in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie deren Integration gelingen kann.

Um Massenunterkünfte zu vermeiden, sollten unter anderem bis zu 300 öffentliche Unterkünfte nicht mehr als im Schnitt jeweils 300 Geflüchtete aufnehmen. Eine zentrale Koordinierungsstelle für Integration sollte gebildet werden. Außerdem wurden diverse Einzelmaßnahmen zur sozialen Infrastruktur verabredet - etwa zu Schul- und Kitaplätzen, ärztlicher Versorgung und zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), damals noch als Vorsitzende der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft maßgeblich an der Einigung beteiligt, richten heute den Blick auf große Ganze: "Jenseits aller Details ist vor allem eines wichtig gewesen: Dass wir uns in einem Konsens geeinigt haben und dieses sensible Thema nicht auf dem Rücken der Geflüchteten im öffentlichen Streit ausgetragen haben." Dies habe den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft gestärkt.

Die Integrationschancen seien ebenfalls verbessert worden. "Gleichzeitig ist auch klar, dass die Themen Flucht und Integration uns dauerhaft beschäftigen", sagte Dressel der Deutschen Presse-Agentur. Und Tjarks betonte: "Deshalb gilt es, weiter daran zu arbeiten, über das Stadtgebiet verteilt ausreichend Unterkünfte für Geflüchtete vorzuhalten und insgesamt weiter günstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen." Beide hoben hervor, dass man heute bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weiter sei als 2016 gedacht.

"Über 16 000 Menschen aus den Haupt-Asyl-Herkunftsländern haben seit 2016 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, über zwei Drittel als Fachkräfte, Spezialisten und Experten", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), eine Mitunterzeichnerin von damals, der dpa. Dennoch bleibe viel zu tun: "Gerade für die, die bislang eher in Aushilfsjobs oder Ausbildungsmaßnahmen tätig waren, ist die Corona-Pandemie ein deutlicher Rückschlag, weil Aufgaben, Kontakte und Integrationsmöglichkeiten massiv zurückgegangen sind."

Nach Meinung der Initiative ist es aber nicht nur die Pandemie, die die Integration behindert. "Etliches wurde nicht umgesetzt, und es gab Brüche einzelner Bürgerverträge in zentralen Punkten", sagte Harald Lübkert, Vertrauensmann der HGI. Von einer gerechten Verteilung der Geflüchteten über die Stadt sei man noch weit entfernt. Die durchschnittliche Verweildauer in den Unterkünften liege bereits bei drei Jahren und eine Zentrale Koordinierungsstelle für Integration (ZKI) gebe bis heute nicht.

Lübkert zufolge fehlt zur Umsetzung der politische Wille. "Dass Worte oder Versprechungen von Politikern oft keinen Bestand haben, ist bekannt. Neu für uns und schmerzlich zu erfahren ist, dass es auch für ausformulierte Verträge gilt."