Unternehmer im Norden wenig begeistert von Ampelregierung

Nach dem Start der neuen Bundesregierung bewerten die Mitglieder des norddeutschen Unternehmerverbandes Aga den Ampel-Koalitionsvertrag in einer Blitzumfrage wenig begeistert. "Die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen, dass der Handel im Norden mit gespannter Erwartung auf das blickt, was die neue Ampelkoalition plant", kommentierte Aga-Präsident Hans Fabian Kruse am Donnerstag die Ergebnisse. 46 Prozent geben dem Koalitionsvertrag demnach die Schulnote 3. Bei 23 Prozent ist es Note 4.

Klare Mehrheiten zeigten sich den Angaben zufolge unter den überwiegend mittelständischen Mitgliedern vor allem beim Thema Schuldenbremse und den Vorhaben im Bereich Elektromobilität. Während es fast drei Viertel begrüßen, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten soll, halten 67 Prozent das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Autos auf Deutschlands Straßen bis 2030 für unrealistisch.

Geteilter Meinung ist der Verband sowohl bei der Bewertung der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro je Stunde als auch bei der Aussage, dass die Digitalisierung das dringlichste Thema der neuen Regierung ist. Während etwas mehr als die Hälfte der Befragten durch die Erhöhung der Lohnuntergrenze ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission befürchten, dass die Tarifautonomie weiter eingeschränkt wird, sehen nur 56 Prozent die Digitalisierung als Kernthema.

Auch beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ist der Verband, dem nach eigenen Angaben vor allem Firmen aus dem Groß- und Außenhandel sowie unternehmensnahe Dienstleister angehören, uneins. Eine Mehrheit ist nicht der Ansicht, dass rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz unbedingt Teil des Vertrages sein sollten.