Hamburg: Das bedeutet der Krieg in der Ukraine für die Hansestadt

Russland hat das Feuer auf die Ukraine eröffnet. Oberbürgermeister Peter Tschentscher erklärt in einer Ansprache, was das nun für Hamburg bedeutet – und die Wirtschaft der Hansestadt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Hamburg auf mögliche Auswirkungen der Kriegsfolgen für die Stadt vor. In der Innenbehörde sei ein Krisenstab eingerichtet worden, da erhebliche wirtschaftliche Folgen, Cyberattacken und Probleme in der Versorgungssicherheit zu befürchten seien, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag.

Die Handelskammer richtete eine Taskforce zur Unterstützung betroffener Hamburger Unternehmen ein. Die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd beschlossen einen Buchungsstop für Seetransporte aus der oder in die Ukraine. Derweil demonstrierten bei mehreren Kundgebungen mehrere hundert Menschen vor dem russischen Generalkonsulat der Hansestadt gegen den russischen Angriff.

Tschentscher: "Wir sind erschüttert"

"Die Aggression Russlands ist völkerrechtswidrig und ein Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint", sagte Tschentscher.

Zudem stelle Hamburg die Vorbereitungen der für April in
St. Petersburg geplanten Deutschen Woche ein. Auch seine in diesem Rahmen geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt habe er abgesagt. Hamburg ist Vorbereiter-Land für die vom 21. bis 27. April geplante Deutsche Woche in St. Petersburg. Die Hauptveranstalter sind das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer und das Goethe-Institut.

Hamburger OB will mögliche Flüchtende aufnehmen

Auf die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solle der russische Einmarsch in die Ukraine keine Auswirkungen haben, sagte Tschentscher. "Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg besteht seit 65 Jahren und wurde zu Zeiten des Kalten Krieges begründet –gerade um die Konflikte, die zwischen Ost und West bestanden, über menschliche Beziehungen, über Kontakte der Kultur, über Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte zu überwinden."

Zugleich stimmte der Bürgermeister die Bevölkerung auf die Auswirkungen der Krise ein. Das Ausmaß der Kriegsfolgen lasse sich noch nicht absehen. Auch die Menschen in Hamburg würden davon betroffen sein. Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung zugesichert.

"Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen." Dies vorzubereiten sei Teil der Arbeit des Krisenstabes, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). "Wir können selbstverständlich nicht ausschließen, dass eine größere Zahl von Menschen nach Deutschland und auch nach Hamburg kommen wird." Klar sei, dass sie aufgenommen und versorgt würden.

Grote fürchtet Cyberattacken aus Russland

Zudem drohten weitere Beeinträchtigungen durch den Konflikt. "Wir müssen mit Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur rechnen, auch hier in Hamburg", sagte Grote. "Bisher gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass es bereits in Deutschland solche Angriffe gegeben hat."

Nach Angaben der Handelskammer sind 60 Firmen aus der Hansestadt in der Ukraine vertreten, davon 27 mit Auslandsvertretungen, 29 mit Niederlassungen und 4 mit Produktionsstätten. Im Außenhandel der Hansestadt nimmt die Ukraine allerdings eine untergeordnete Rolle ein. Demnach wurden nach zuletzt verfügbaren Jahresdaten 2020 Güter im Wert von 152,1 Millionen Euro aus der Ukraine importiert und Waren im Wert von 41,3 Millionen Euro exportiert. Das entspricht weniger als 0,3 Prozent der Einfuhren und rund 0,1 Prozent der Ausfuhren.

Grote: Demonstrierende gegen Corona-Politik teils russlandfreundlich

Innensenator Grote befürchtet, dass durch die russische Aggression weiteres Konfliktpotenzial im Streit um die Corona-Politik entsteht. Innerhalb der Corona-Protestbewegung gebe es eine Strömung, die russlandfreundlich sei, sagte er. Es könne sein, dass sich dies auch "in den Protesten auf der Straße bemerkbar macht – diese pro-russische Tendenz in diesem Spektrum". Entsprechende Erklärungen kursierten bereits in Social-Media-Kanälen und Messenger-Diensten.

Auch der Schutz für Einrichtungen mit russischem oder ukrainischen Hintergrund in Deutschland soll verstärkt werden. In Hamburg sei dies bereits geschehen. "Wir haben die Schutzmaßnahmen für das ukrainische und das russische Konsulat verstärkt", sagte Grote. Ob noch weitere Objekte oder Einrichtungen geschützt werden müssen, werde derzeit geprüft.

Landesbischöfin gedenkt der Betroffenen

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sagte, die "Katastrophe, die viele befürchtet haben und die viele verhindern wollten", sei nun eingetreten". "Meine Gedanken und Gebete sind bei allen, die um ihr Leben und das ihrer Liebsten bangen", sagte sie in einem Online-Gottesdienst zum Auftakt der Synode der Nordkirche.

Sie appellierte an alle Gemeinden, Einrichtungen, Dienste und Werke der Nordkirche, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu helfen. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße kündigte an, am Sonntag einen Gottesdienst gemeinsam mit der ukrainisch-katholischen Gemeinde im Stadtteil Neugraben zu feiern.