Energie | Minister: Bund muss Weitergabe des Tankrabatts sicherstellen

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann hat die Ampelkoalition im Bund aufgerufen, die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer sicherzustellen. Noch mache sich der Preisnachlass bei Verbrauchern und Unternehmen kaum bemerkbar, kritisierte der CDU-Politiker. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Tankrabatt tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Wenn dies nicht der Fall ist, muss geklärt werden, wie die Steuersenkung eins zu eins bei Autofahrern ankommt", forderte Althusmann.

Allerdings führe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Diskussion so, als sei sie in der Opposition. "Da reden einige schon wieder von einer Abschaffung des Rabatts, und andere glauben an die Wirkungsmacht einer Übergewinnsteuer, ohne dass sich der Bundesfinanzminister ernsthaft damit befasst hätte", sagte Althusmann. Eine eindeutige Positionierung, wie die Weitergabe des Tankrabatts garantiert werden könnte, vermied der Minister. Es dürfe in der Sache keine Denkverbote geben. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten allerdings eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten, und das möglichst schnell."

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hatte ein vorzeitiges Ende des auf drei Monate angelegten Rabatts ins Spiel gebracht, sollten die Ölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Auch für eine "Übergewinnsteuer" auf extreme Krisengewinne, wie sie Bremen am Freitag im Bundesrat vorschlagen will, zeigte sich der SPD-Politiker offen.