Hannover: SPD und Grüne besiegeln Koalitionsvertrag für Niedersachsen

Das neue niedersächsische Regierungsbündnis geht in die finale Phase: Am Montag unterzeichneten beide Parteien in Hannover den Koalitionsvertrag.

Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen unterzeichneten SPD und Grüne am Montag in Hannover den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Am Wochenende hatte die Basis beider Parteien dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag bei Sonderparteitagen zugestimmt. Am Dienstag soll Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt werden. Er regiert seit 2013 und steht vor seiner dritten Amtszeit.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen. Ministerpräsident Weil sagte zuvor: "Normalerweise würden wir zu einem solchen Anlass Sekt anbieten, aber jetzt ist es Zeit anzupacken". Weil freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und sprach von einer bisher insgesamt guten Zusammenarbeit.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.

Nicht das erste rot-grüne Bündnis

In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, die Zusammenarbeit mit den Grünen sei sein Wunschbündnis.

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Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren damals ihre knappe Mehrheit im Parlament.

Zu den Themen, die Rot-Grün umsetzen will, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste große Projekt soll jedoch ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Die wichtigsten Punkte des niedersächsischen Koaltionsvertrages lesen Sie hier.

Wie geht es weiter?

Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein.