Niedersachsen am Aufnahme-Limit: 2.000 Flüchtlinge auf 9.000 Einwohner

Geflüchtete bleiben in Ankunftszentren, bis behördliche Maßnahmen erledigt sind. Doch in Niedersachsen geraten Polizei, Justiz und Bevölkerung ans Limit.

Matthias Rump hat die Grenzen der Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz verstanden, wie er sagt. Zweieinhalb Aktenordner füllen die Strafanzeigen, die der Inhaber zweier Rewe-Supermärkte im niedersächsischen Bad Fallingbostel in den vergangenen zwölf Monaten meist wegen Diebstahls gestellt hat. Einen weiteren hat er nur für die Verfahrenseinstellungen angelegt.

Seit Mai dieses Jahres hätten die Diebstähle in seinen Geschäften auffallend zugenommen, insbesondere in dem kleineren Markt am Kirchplatz im Stadtzentrum. Im Nachbardorf Oerbke befindet sich ein Ankunfstzentrum für Asylsuchende. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine füllte sich die Einrichtung deutlich. Eigentlich ist die ehemalige britische Kaserne für 1.200 Menschen ausgelegt, tatsächlich sind in den Funktionsräumen und der Turnhalle rund 2.200 Menschen aus knapp 50 Nationen untergebracht. Sie prägen nun das Stadtbild Bad Fallingbostels mit seinen sonst etwa 9.000 Einwohnern – zum Unmut vieler Anwohner und Gewerbetreibender.

Umsatzeinbußen und Kosten für erhöhte Sicherheit

Für Matthias Rump ging das mit dem besagten Anstieg der Kriminalität einher. Bei der Inventur Ende November rechne er mit einem Fehlbetrag in fünfstelliger Höhe. Neun Tage lang setzte er einen Sicherheitsdienst ein, nachdem ein Mitarbeiter angegriffen worden war, der einen Diebstahl verhindern wollte. Dafür habe er fast 10.000 Euro bezahlt. Zudem beschäftige er nun gelegentlich einen Ladendetektiv. Auch einen Umbau, um mehr Waren zu sichern, prüfe er. "Das sind Kosten, die gibt mir keiner wieder", sagt Rump, der die beiden Märkte erst im Vorjahr übernommen hat. Das kostenfreie WLAN habe er inzwischen abgeschaltet, weil Menschentrauben im und vor dem Markt die Arbeit erschwerten.

Dem Unternehmer ist wichtig zu betonen, dass er sich nicht an dem Ankunftszentrum und dessen Bewohnern störe: "Wir sind in der Lage, Schutz zu bieten." In dem Aktenordner fänden sich durchaus Namen von Einheimischen, Ladendiebstahl sei ein allgemeines Problem. Zudem habe auch der Neubau eines Mitbewerbers in der Stadt zur Spitze beigetragen, vermutet Rump. Ihm gehe es vor allem um jene Geflüchteten, die Probleme bereiteten.

"Das Ausmaß hat schon überrascht", sagt er. Doch weil die Bagatellgrenze nicht überschritten werde, Täter nicht auffindbar seien oder es schwerwiegendere Vorwürfe gebe, führten die Anzeigen oft ins Leere. Polizei und Richtern macht Rump dabei keinen Vorwurf, vielmehr lobt er den guten Austausch. Er sieht die Politik gefordert: "Wir müssen uns jetzt an den Gesetzgeber wenden", sagt Rump.

Polizei bestätigt Zunahme an Delikten

Auf Anfrage bestätigt die Polizei Heidekreis t-online, dass in diesem Jahr "ein erheblicher Anstieg der Zahlen in den Deliktsbereichen Ladendiebstahl und Fahrraddiebstahl zu verzeichnen ist". Auch gebe es mehr Körperverletzungsdelikte, der Großteil finde jedoch unter den Geflüchteten, häufig im Ankunftszentrum, statt.

Den Kontakt zu den Menschen beschreiben die Beamten als überwiegend freundlich. "Am Ende waren es häufig immer nur wenige Bewohner, die immer wieder auffällig wurden", teilt Polizeisprecher Olaf Rothardt mit. Seit die Polizei erhöhte Präsenz im Stadtgebiet zeige, seien die leichten Straftaten bereits um etwa 50 Prozent gesunken; auch das schlechter werdende Wetter dürfte hier ein Faktor sein.

Doch der Frust bei einigen Einwohnern sitzt nun tief. Bei einer Versammlung mit den verschiedenen Akteuren im Oktober kamen 400 Menschen zusammen, einige machten aus ihrem Unmut keinen Hehl: Eventveranstalter Dieter Behnke und seine Frau Alla Behnke, die das Restaurant Potpourri im Kurhaus betreiben, hätten in den vergangenen Monaten deutliche Einbußen verkraften müssen, wie sie sagen. "Im Sommer konnten unsere Gäste nicht draußen sitzen, weil es im Bürgerhof sehr laut war", schildert Alla Behnke.

Auch die Kurkonzerte im angrenzenden Park seien wie schon 2015/16, als mehr als 4.000 Menschen im Ankunftszentrum untergebracht waren, deutlich schwieriger gewesen. Die Reinigung der Hinterlassenschaften sei aufwendig.

Gastronomen berichten von Umsatzeinbußen

Die beiden erzählen, wie sich Geflüchtete mit ihren Essenspaketen in den Biergarten setzen wollten. Andere hätten bei den Gästen gebettelt und sie teilweise angepöbelt. Offener Drogenkonsum im Umfeld sowie Müll im Kurpark hätten zusätzliches Unbehagen ausgelöst – Gäste hätten den Biergarten gemieden, auch Passanten sagen t-online, dass sie eher einen Bogen um den Bereich machen würden. "Der Umsatz im Biergarten war im Sommer um 80 Prozent zurückgegangen deswegen", sagt Dieter Behnke und schiebt hinterher: "Wir leiden da extrem drunter." Der Ort sei schlicht nicht für ein Ankunftszentrum dieser Art ausgelegt.

Der Unternehmer stört sich indes grundsätzlich an der Aufnahmebereitschaft Deutschlands und der Zuwanderung aus dem asiatischen und afrikanischen Raum. Andere hätten den Schutz nötiger, so seine Ansicht.

Ankunftszentrum nur Durchgangsstation

Im Ankunftszentrum in Oerbke bleiben die Menschen, bis Aufnahme, Registrierung und Gesundheitscheck erledigt sind und der Asylantrag gestellt ist, führt die Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen auf Anfrage aus: "Im Anschluss werden die Bewohner*innen intern an einen anderen unserer Standorte verlegt, damit die Plätze im Ankunftszentrum wieder frei werden." Wird der Asylantrag in dieser Zeit positiv beschieden, erfolge eine Verteilung in die niedersächsischen Kommunen. Aktuell sei die Situation an allen Standorten angespannt. Oberstes Anliegen sei, die Unterbringung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Stadtverwaltung reagierte nicht auf eine Anfrage.

In Bad Fallingbostel richten indes nicht alle ihre Kritik an die Geflüchteten. "Sie tun mir eher leid. Man kann sie nicht herholen und sich dann nicht richtig kümmern", sagt etwa Floristin Britta Forstreuter, die einen Blumenladen in der Stadt betreibt. Arbeiten dürfen die Bewohner des Ankunftszentrums nicht, Erstorientierungs- und Wegweisekurse sind wegen der belegten Turnhalle die einzigen Möglichkeiten zur Beschäftigung; ehrenamtliche Strukturen sind weitgehend eingestellt. Viel mehr, als die Zeit des vorübergehenden Aufenthalts in der Stadt zu verbringen, bleibt daher nicht.

"Es bräuchte von Beginn an eine Struktur mit Sprachkurs und anderem", findet Forstreuter. Sie selbst habe auch noch keine schlechten Erfahrungen gemacht, die Kunden unter den Geflüchteten seien stets höflich und freundlich. Die Straftaten seien zwar Fakt, doch würden auch munter Gerüchte verbreitet. "Viel liegt an der Hautfarbe und Erscheinung", sagt sie mit Blick auf die teils emotional aufgeladene Debatte und spricht von absurden Ängsten.

Diese Debatte dürfte sich jedoch bald erübrigen: Ende März 2023 soll die Einrichtung geschlossen werden, um der Bundeswehr ab Dezember als Standort zu dienen. "Ich glaube das erst, wenn es so weit ist", sagt Eventveranstalter Behnke, während Floristin Forstreuter zu bedenken gibt: "Das Problem ist dann für Bad Fallingbostel weg, aber nicht grundsätzlich."