Ex-Politiker muss doch nicht in Beugehaft

Ein Ex-Politiker aus Hannover will die Kosten fΓΌr einen Rettungseinsatz nicht zahlen. Statt in Beugehaft zu mΓΌssen, wird er nun in anderer Form sanktioniert.
Im Streit um die Kosten fΓΌr einen Rettungswageneinsatz in Hannover droht einem frΓΌheren Kommunalpolitiker keine Beugehaft mehr. Die Landeshauptstadt habe eine andere VollstreckungsmΓΆglichkeit gefunden, teilte am Freitag ein Sprecher der Kommune mit. Er betonte aber, dass die Stadt weiterhin an der Forderung festhalte.
Hintergrund ist die Weigerung des frΓΌheren FDP-Bezirksratsherren Uwe Bretthauer, die GebΓΌhren fΓΌr einen Rettungswagen aus eigener Tasche zu zahlen. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darΓΌber berichtet.
Bretthauer war im September 2021 am Rande einer FDP-Bundestagswahlveranstaltung in Hannover von einem Radfahrer niedergeschlagen worden. Normalerweise trΓ€gt die Krankenkasse die Kosten fΓΌr den Krankentransport; weil Bretthauer aber als Privatversicherter mit seiner Kasse eine Selbstbeteiligung von 1200 Euro vereinbart hat, wurde die Rechnung ihm zugestellt.
Verweis auf zivilrechtliche Optionen
Bretthauer verlangt von der Stadt, die Kosten zu ΓΌbernehmen, weil er die Verletzungen in AusΓΌbung seines politischen Ehrenamtes erleiden musste. Um die Zahlung zu erzwingen, war zuletzt eine Beugehaft Bretthauers angedroht worden. Die offene GebΓΌhr belΓ€uft sich inklusive MahngebΓΌhren und SΓ€umniszuschlΓ€ge auf 475 Euro.
Die Stadt weigert sich, die Kosten zu ΓΌbernehmen und verweist auf die Rechtslage. "Die von ihm individuell mit seiner Krankenkasse vereinbarte hohe Selbstbeteiligung kann nicht dazu fΓΌhren, dass unter dem Strich die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden", erklΓ€rte der Stadtsprecher. Bretthauer kΓΆnne schlieΓlich die Kosten zivilrechtlich beim TΓ€ter geltend machen.
Folgt nun die PfΓ€ndung?
Bretthauer selber lehnt eine Zahlung aus prinzipiellen GrΓΌnden ab, weil er nicht einsieht, dass er als Opfer der Gewalttat die Kosten tragen soll. "Ich gebe in dieser Frage nicht auf", sagte Bretthauer am Freitag.
Auf welchem Weg die Stadt zu ihrem Geld kommen will, teilte der Sprecher nicht mit. In vergleichbaren FΓ€llen habe es eine Aufrechnung mit anderen Forderungen oder Guthaben gegeben. MΓΆglich sei aber auch die PfΓ€ndung von Wertsachen oder eine KontopfΓ€ndung, hieΓ es. "Es besteht seitens der Verwaltung jedoch kein Interesse, Herrn Bretthauer in Haft nehmen zu lassen", teilte der Stadtsprecher mit.
- Nachrichtenagentur dpa