AfD-Plakate zu Heizungsgesetz sorgen im Landtag für Empörung

Fraktionsmitglieder der AfD wollten am Mittwoch im niedersächsischen Landtag Kritik am Heizungsgesetz üben. Die Art und Weise sorgt für Verärgerung.

Mit Plakaten mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal" hat die AfD im niedersächsischen Landtag das vom Bund geplante Heizungsgesetz kritisiert. "Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen, wohin sie in den Urlaub fliegen und wie oft oder wie sie ihre Mobilität gestalten", sagte der AfD-Abgeordnete Ansgar Schledde am Mittwoch.

AfD hält Plakate im Landtag hoch

Während seiner Rede hielt die AfD-Fraktion die Plakate in die Höhe – was Konsequenzen haben könnte. Die Landtagsgremien würden sich mit der Aktion noch zu befassen haben, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) der AfD: "Diese Ankündigung sollte Sie nicht amüsieren."

Der Grünen-Abgeordnete Heiko Sachtleben erwiderte auf die Ausführungen der AfD, er werde den "Kulturkampf" um die Heizungskeller nicht aufnehmen: "Denn Kulturkampf bedeutet nie das Vermitteln von Inhalten und nie das Erreichen von Zielen, sondern es geht immer nur um den Kampf als Selbstzweck." Die geplanten Heizungsvorgaben verteidigte er mit Blick auf die dramatischen Folgen der Klimakrise. Auch Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) betonte, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine Menschheitsaufgabe.

CDU-Abgeordneter wird AfD Populismus vor

Der CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer warf der AfD "Populismus pur" vor. Das Gebäudeenergiegesetz polarisiere aus Sicht der CDU zurecht, es sei aber nicht illegal. Verboten gehöre vielmehr die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD.

Die AfD-Formulierung "Keine Heizung ist illegal" ist angelehnt an den Slogan "Kein Mensch ist illegal", mit dem vor allem linke Gruppierungen auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten aufmerksam machen. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem Bootsunglück im Mittelmeer Hunderte Migranten gestorben.