AfD Niedersachsen zieht vor Gericht: Ging dieses Schultheaterstück zu weit?

Die AfD Niedersachsen zieht gegen das Kultusministerium vor Gericht. Grund ist eine Theateraufführung an einer Schule. Die Partei sieht sich einer "ungeheuerlichen Falschdarstellung" ausgesetzt.

Die AfD Niedersachsen hat Klage gegen das niedersächsische Kultusministerium eingereicht. Es geht um eine schulinterne Theateraufführung mit dem Titel "Danke dafür, AfD", die im Mai 2019 an einer Schule in Osnabrück stattfand. Das teilte das Verwaltungsgericht Hannover am Montag mit.

Die AfD sieht in dem Stück eine Neutralitätsverletzung des Staates und unzulässige Parteinahme durch Lehrkräfte. Das Ministerium weist die Vorwürfe hingegen zurück.

Schüler bauten Schulkeller zu Gaskammer um

In dem Stück setzten sich Elftklässler kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Wie der "Spiegel" damals berichtete, hatten fünfzehn Schülerinnen und Schüler dazu auch den Schulkeller zur symbolischen Gaskammer und die Hinweistafeln des Schulgebäudes zur Grenzanlage umgebaut.

Die Schüler sollten damit das Thema "Rechtsruck in der Gesellschaft" verarbeiten und dazu Äußerungen, Tweets und Posts von diversen AfD-Politikerinnen und Politikern anschauen und analysieren, berichtete das Magazin weiter.

Hassbotschaften und Bedrohungen gegen Schule

So sei laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) der Hashtag #schießbefehl ein wesentliches Element des Stückes gewesen. Im Jahr 2016 hatte die damalige AfD-Chefin Frauke Petry in einem Interview gefordert, dass Polizisten beim illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten. Das Stück war laut "Spiegel" nur schulintern zugänglich – und für einen Journalisten der "NOZ".

Dessen Rezension war anschließend auf rechten Nachrichtenseiten verbreitet worden, woraufhin sich die Schule zahlreicher Hassbotschaften ausgesetzt sah. Auch die Kontaktdaten des Schulleiters waren mitsamt Foto verbreitet worden.

AfD klagt gegen politischen Aktivismus im Unterricht

Schon damals hatte Harm Rykena, bildungspolitischer AfD-Sprecher in Niedersachsen, im Mitglieder-Magazin "AfD Kompakt" eine Entschuldigung von der Schule gefordert. Die Theateraufführung sei eine "ungeheuerliche Falschdarstellung einer demokratisch gewählten Partei" und eine "eindeutige Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht". Rykena kündigte an, das persönliche Gespräch mit den Lehrern und Schülern zu suchen – offenbar ohne Einigung.

Nun argumentiert die Partei in ihrer Klage, dass Lehrkräfte zwar dafür sorgen müssten, dass alle zulässigen politischen Positionen im Unterricht geäußert werden können, aber beleidigende und rechtswidrige Äußerungen zurückweisen und unterbinden sollten. Schulen seien kein Raum für politischen Aktivismus, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter.

Kultusministerium verteidigt politische Bildung in Schulen

Das niedersächsische Kultusministerium hingegen vertritt die Auffassung, es sei ein wichtiger Bestandteil des Lehrauftrags, Schülerinnen und Schüler politisch zu bilden und ein Problembewusstsein zu schaffen. Dadurch könnten sie in der Lage sein, am gesellschaftspolitischen Leben teilzunehmen, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Eine Neutralitätspflichtverletzung habe es nicht gegeben, da Lehrkräfte keinen politischen Einfluss auf den Inhalt des Theaterstücks genommen hätten.

Die Verhandlung über diese Klage findet am Mittwoch, 6. September, um 13 Uhr am Verwaltungsgericht Hannover statt.