Niedersachsen: Generalstaatsanwalt fordert rote Linien gegen Antisemitismus

Der Generalstaatsanwalt von Celle fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische und rechtsradikale Äußerungen. Die Justiz müsse klare, rote Linien ziehen.

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, fordert einen konsequenteren Umgang der Justiz mit antisemitischen und rechtsradikalen Äußerungen. Diese artikulierten sich heute viel stärker als es früher der Fall gewesen sei, sagt Lüttig der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Montag: "Da muss die Justiz klare rote Linien einziehen und sich nicht in akademischem Geplänkel verlieren."

Lüttig kritisierte unter anderem Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hannover und des Oberlandesgerichts Braunschweig, Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocausts einzustellen. Lüttig warf in dem Interview Richtern und Staatsanwälten ein falsches Demokratie- und Geschichtsverständnis vor, das die Meinungsfreiheit über alles stelle.

Rechtsextreme und antisemitische Agitation nutze das aus. So stand zur jüngsten Europawahl auf einem Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte": "Zionismus stoppen – Israel ist unser Unglück". Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte hier Volksverhetzung verneint und von einer legitimen Kritik am Staat Israel gesprochen.

Justiz scheitert an "Israel ist unser Unglück"-Fall

Die Generalstaatsanwaltschaft habe den Fall verfolgen wollen, sei aber am Ermittlungsrichter am Amtsgericht Hannover ebenso gescheitert wie am Landgericht Hannover, sagte Lüttig: "Das war kein Ruhmesblatt für die Justiz." Jedem noch so schlichten Gemüt sei klar, dass "Israel ist unser Unglück" nichts anderes bedeute als "die Juden sind unser Unglück".

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte während der Corona-Pandemie in letzter Instanz geurteilt, dass das Tragen eines gelben, dem Judenstern nachempfundenen "Ungeimpft"-Sterns, nicht die Verbrechen des Holocaust verharmlose. "Ich halte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig für grundlegend falsch und geschichtsvergessend", sagte Lüttig. In seinem Zuständigkeitsbezirk werde ein solcher Judenstern konsequent verfolgt.

Der Judenstern für Juden stammt aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten. Er wurde im September 1941 verpflichtend, musste auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks getragen werden und diente dazu, Einschränkungen und die Bewegungsfreiheit von Juden zu kontrollieren.