Hannover Toepffer: Müssen über allgemeine Impfpflicht nachdenken
Der Ruf nach einer verpflichtenden Impfung im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird in Niedersachsen lauter. "In letzter Konsequenz müssen wir auch über eine allgemeine Impfpflicht nachdenken", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Wir können beim Stichwort Gesundheitsschutz nicht immer nur an die Minderheit der Ungeimpften denken, sondern müssen endlich die Interessen der geimpften Mehrheit in den Vordergrund stellen."
Rechtliche Bedenken könne er nicht nachvollziehen, betonte Toepffer: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1958 festgestellt, dass eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist." Angesichts ihrer Tragweite müsse das im Falle der Corona-Pandemie allemal gelten.
Zuvor hatte sich der Deutsche Ethikrat dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. Die Diakonie forderte eine Corona-Impfpflicht für soziale Berufe. Konkret müsse es eine Pflicht für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern, in Beratungsstellen sowie in Schulen und Kindergärten geben, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke.
Thomas Müller, Arbeitnehmervertreter in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen, plädierte für eine Impfpflicht für Kita-Beschäftigte. Schließlich betreuten sie Kinder, für die es in absehbarer Zeit kein Impfangebot gebe.
