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Niedersachsen: Regierung will Clan-Kriminellen Führerschein und Auto nehmen


Luxusautos wegnehmen
Niedersachsen will hart gegen Clan-Kriminelle durchgreifen

Von dpa
Aktualisiert am 19.07.2021Lesedauer: 1 Min.
Ein sichergestelltes Fahrzeug wird während einer Razzia gegen Clankriminalität abgeschleppt. Erstmals haben Polizei und Justiz in Niedersachsen ein gemeinsames Lagebild zur Clankriminalität erstellt.Vergrößern des BildesEin sichergestelltes Fahrzeug wird während einer Razzia gegen Clankriminalität abgeschleppt. Erstmals haben Polizei und Justiz in Niedersachsen ein gemeinsames Lagebild zur Clankriminalität erstellt. (Quelle: Polizeidirektion Oldenburg/dpa-bilder)
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Mit der Clankriminalität in Niedersachsen soll bald Schluss sein. Zumindest ist das der Plan der Landesregierung, die nun mit harten Bandagen gegen Clanmitglieder vorgehen will.

Niedersachsen will Clan-Kriminellen künftig Führerschein und Luxuskarossen wegnehmen, um deren Bewegungsfreiheit einzuschränken und Protz-Gehabe zu beenden.

Wer mit brutalen Straftaten oder aggressivem Alltagsverhalten etwa bei einer Verkehrskontrolle auffalle, müsse damit rechnen, dass seine charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr überprüft werde, kündigte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Montag an. Im Zuge der Vermögensabschöpfung könnten hochwertige Autos eingezogen werden, wenn diese aus illegalen Einnahmen finanziert wurden.

Pistorius droht mit Abschiebung

Bei der Vorstellung des Lagebilds zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen drohte Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausländischen Straftätern mit konsequenter Abschiebung. Wenn solche Kriminelle massiv gegen geltendes Recht verstießen, werde alles unternommen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich Clankriminalität in Niedersachsen sind Ausländer. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte zu Kritik, der Staat nehme zu viel Rücksicht auf Clans und Parallelgesellschaften: "Diese Zeit ist vorbei."

Der Clankriminalität wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1.951 Fälle zugeordnet. 1.886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent Männer und 40 Prozent jünger als 25 Jahre alt.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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