Umtausch von Führerscheinen: Ämter ausgelastet

Viele Straßenverkehrsämter in Niedersachsen kommen derzeit mit dem vorgeschriebenen Umtausch älterer Führerscheine nicht hinterher. In zahlreichen Landkreisen sei die Nachfrage nach Umtausch-Terminen bei den Führerscheinstellen groß, teilte der niedersächsische Landkreistag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. Nicht überall könnten für den Umtausch zeitnah Termine angeboten werden, obwohl vielerorts in den Ämtern das Personal bereits aufgestockt worden sei, sagte ein Sprecher. Derzeit müssen bis zum 19. Januar 2022 alle Personen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihre alten Führerscheine gegen neue EU-einheitliche Ausweise umtauschen. Die neuen Scheine haben eine Gültigkeit von 15 Jahren und sollen fälschungssicherer sein.

Die Stadt Wilhelmshaven teilte kürzlich mit, alle Termine für einen Umtausch seien bereits bis Mitte Januar ausgebucht. Auch die Region Hannover verzeichnet aktuell mehr Anträge. Da der Mehraufwand absehbar war, habe man auch mehr Personal eingestellt. "Allerdings hat die Corona-Pandemie dieser Vorausplanung einen Strich durch die Rechnung gemacht", teilte eine Sprecherin mit. Mitarbeiter seien zur Unterstützung an das Gesundheitsamt abgegeben worden. Zudem hätten viele Verbraucher, offenbar in der Hoffnung auf ein Ende der Pandemie, mit der Antragsstellung zunächst noch abgewartet. "Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, die entstandenen Rückstände aufzuarbeiten", sagte die Sprecherin.

Auch im Landkreis Stade ist die Führerscheinstelle wegen der Pandemie und Personalmangels in Rückstand. Im Sommer habe die Wartezeit für einen Umtauschtermin bei vier Monaten gelegen, teilte ein Landkreissprecher mit. Nach einem sprunghaften Anstieg mussten Verbraucher zuletzt sogar sechs bis sieben Monate auf einen persönlichen Termin warten. Um dem Bedarf nachzukommen, eröffnete die Kreisverwaltung nun einen Führerschein-Umtausch-Service. Dort werden pro Woche zusätzlich zum Straßenverkehrsamt 350 Umtauschtermine angeboten, die online oder per Telefon gebucht werden können. Dort beträgt die Wartezeit laut Kreis aktuell etwa eine Woche.

Das Straßenverkehrsamt im Kreis Lüchow-Dannenberg richtete wegen zahlreicher Anträge kürzlich sogar einen Aktionstag aus. Dieser sei für den kurzfristigen Umtausch von vielen Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden, teilte eine Landkreissprecherin mit. "Mit einer reinen Abarbeitung durch Termine wäre dies nicht möglich gewesen."

Der Führerschein-Umtausch ist verpflichtend. Das Ablaufdatum bezieht sich allerdings nur auf das Führerschein-Dokument, nicht auf einzelne Fahrberechtigungen. Das heißt, Autos oder Motorräder dürfen weiter unbefristet gefahren werden. Wer das aber nach der Umtauschfrist macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Verwarnungsgeld von zehn Euro.

Der niedersächsische Landkreistag forderte nach eigenen Angaben in einem Schreiben das Land auf, eine Übergangslösung zu finden. Es sollte ein "pragmatischer Umgang" für Führerschein-Inhaber gefunden werden, die aufgrund der Ämter-Auslastung keinen Termin bis zur Umtauschfrist erhalten werden, teilte der Sprecher mit. "Hier sollte von einer strikten Ahndung abgesehen werden."

Das Wirtschaftsministerium in Hannover signalisierte auf dpa-Anfrage Bereitschaft. Aufgrund der Pandemie gebe es nicht ausreichend Termine in den Ämtern. "Zahlreiche Personen können daher ihren Führerschein nicht in der vorgegebenen Frist umtauschen", teilte ein Sprecher mit. Das Innenministerium sei daher gebeten worden, die Polizeien im Land auf den Rückstau hinzuweisen und "bei Führerscheinkontrollen in diesen Fällen im Rahmen des Opportunitätsprinzips darauf zu verzichten, ein Bußgeld zu verhängen." Das Ministerium verwies zudem darauf, dass es sich um ein bundesweites Problem handele. Deshalb soll sich die Verkehrsministerkonferenz im Dezember damit befassen.

Anfragen zum Umtausch registriert auch der Verbraucherservice des ADAC in Niedersachsen. Allerdings gebe es weniger Beschwerden über den Umtausch selbst, sagte eine Sprecherin. Vielmehr falle einigen Autofahrerinnen und Autofahrern die Online-Terminbuchung bei ihren Behörden vor Ort schwer. Für Irritationen sorge demnach auch, dass Autofahrer, die vor 1953 geboren sind, noch länger Zeit für einen Umtausch haben. Sie können ihren Führerschein bis 2033 wechseln.

Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Das hatte der Bundesrat 2019 beschlossen. Seit der vollständigen Umsetzung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 2013 wird jede ausgestellte Fahrerlaubnis mit einem Ablaufdatum versehen. Der Umtausch betrifft daher nicht nur die Fahrer und Fahrerinnen mit den bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellten Papierführerscheinen. Auch die Plastikkarten aus den 2000er und frühen 2010er Jahren müssen getauscht werden - allerdings gestaffelt nach Ausstellungsdatum.