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Rathausaff├Ąre holt Ex-Oberb├╝rgermeister Schostok erneut ein

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hannovers ehemaliger Oberb├╝rgermeister Stefan Schostok SPD (links): Sein Freispruch wurde vom Gericht aufgehoben.
Hannovers ehemaliger Oberb├╝rgermeister Stefan Schostok SPD (links): Sein Freispruch wurde vom Gericht aufgehoben. (Quelle: localpic/imago-images-bilder)
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Ein B├╝roleiter des ehemaligen Oberb├╝rgermeisters von Hannover hatte sich Zehntausende Euro Zulagen ausgezahlt. OB Schostok soll davon gewusst haben. Nun stehen beide erneut vor Gericht.

Hannovers fr├╝herer Oberb├╝rgermeister Stefan Schostok muss sich erneut wegen der Rathausaff├Ąre vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue aufgehoben.

Auch f├╝r seinen Ex-B├╝roleiter Frank Herbert ist der Fall nicht ausgestanden: Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zur├╝ckverwiesen. Der Revisionsprozess beginnt am 11. Februar, insgesamt sechs Fortsetzungstermine sind vorgesehen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte.

Frank Herbert ehemaliger B├╝roleiter von Hannovers Oberb├╝rgermeister Schostok (Archivbild): Auch seine Verurteilung wird erneut verhandelt.
Frank Herbert ehemaliger B├╝roleiter von Hannovers Oberb├╝rgermeister Schostok (Archivbild): Auch seine Verurteilung wird erneut verhandelt. (Quelle: localpic/imago-images-bilder)

Hannover: Staatsanwaltschaft geht nach Urteil in Revision

In der Aff├Ąre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der B├╝roleiter und Chefjurist Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben.

Im Zuge der Aff├Ąre war er als Oberb├╝rgermeister der Landeshauptstadt zur├╝ckgetreten. Gegen seinen Freispruch und die Verurteilung des B├╝rochefs zu einer Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Auch Herbert hatten sich gegen das Urteil des Landgerichts Hannover gewandt. Er wollte einen Freispruch erreichen.

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Angeklagter h├Ątte Zahlungen pr├╝fen m├╝ssen

Schostoks Freispruch wurde damit begr├╝ndet, dass die Strafkammer sich nicht davon habe ├╝berzeugen k├Ânnen, dass er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Zulagen gehabt habe, teilte das Landgericht mit. Das sah der Bundesgerichtshof anders: Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Pr├╝fungsl├╝cke auf, urteilten die Bundesrichter.

Schostok habe als Oberb├╝rgermeister seine Verm├Âgensbetreuungspflicht verletzt. Auch im Falle Herberts m├╝sse gepr├╝ft werden, ob er sich der Untreue schuldig gemacht habe. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Hannover muss nun erneut entscheiden.

In der Aff├Ąre war auch Hannovers ehemaliger Personaldezernent Harald H├Ąrke angeklagt worden. Er wurde wegen schwerer Untreue in drei F├Ąllen zu einer elfmonatigen Bew├Ąhrungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr├Ąftig.

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