Einigung über Flüchtlinge für Weil vertretbarer Kompromiss

Die Bund-Länder-Einigung zur Verteilung der Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil ein vertretbarer Kompromiss. "Das ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung auch in finanzieller Hinsicht - deshalb wurde intensiv nach fairen Lösungen gesucht", sagte der SPD-Politiker in einer am Donnerstagabend verbreiteten Mitteilung. Alle Seiten mussten demnach über ihren Schatten springen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, "das ist auch folgerichtig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Weil betonte, es sei für die Geflüchteten und für die Kommunen ein Vorteil, dass die Leistungen künftig nicht mehr über die Sozialämter erbracht werden, sondern die gesamte Versorgung über die Jobcenter organisiert werde. Dazu gehörten dann auch Deutschkurse oder eine Integration in den Arbeitsmarkt. Das entlaste Land und Kommunen und erleichtere vor allem den geflüchteten Menschen das Ankommen und Leben in Deutschland.

Weil zufolge wird der größte Teil der Unterbringungskosten vom Bund übernommen. Dies sei eine bessere Lösung als die bisherige Regelung. Zudem beteilige sich der Bund an den Kosten für die Integration in Kitas und Schulen.