Altkanzler Schröder kann Landesmedaille vorerst behalten

Altkanzler Gerhard Schröder kann die niedersächsische Landesmedaille trotz Kritik an seinen Verbindungen nach Russland vorerst behalten. "In seiner aktiven Zeit, als er öffentliche Ämter innehatte, als er viel Verantwortung auch für Niedersachsen hatte, hat Gerhard Schröder sehr viel Gutes für unser Land getan", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag im Tiergarten Hannover am Rande einer Baumpflanzaktion. Ähnlich hatte sich der Regierungschef bereits vor rund einem Monat geäußert.

Dass sich Schröder nun als Privatmann in wichtigen Fragen so äußere, wie man es nicht billigen könne, bedauere er sehr, betonte Weil. Mit Blick auf die Landesmedaille von Schröder sagte Weil, man müsse auch zu allen Teilen seiner Geschichte stehen, "im Guten wie im nicht Guten. Das erleben wir am Beispiel von Gerhard Schröder derzeit sehr eindrücklich."

Die Haltung des Altkanzlers zum Ukraine-Krieg sei enttäuschend, erläuterte Weil. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass nach zwei Monaten Erfahrung mit diesem schrecklichen Krieg auch Gerhard Schröder die richtigen Konsequenzen zieht und seine Mandate aus den russischen Energieunternehmen zurückgibt."

In der Vergangenheit hatte etwa der CDU-Abgeordnete Jens Nacke im Landtag Schröder aufgefordert, nach seinem Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde in Hannover auch über die Rückgabe der Landesmedaille nachzudenken.

Schröder war von 1990 bis 1998 niedersächsischer Ministerpräsident. Er bekam die höchste Auszeichnung des Landes 1999 verliehen. Die Regularien zur Landesmedaille sehen ausdrücklich vor, dass der Ministerpräsident die Verleihung nachträglich widerrufen kann, wenn sich ein Empfänger "durch sein späteres Verhalten dieser Auszeichnung unwürdig" erweist. Fälle, in denen die Medaille seitens des Landes entzogen wurde, sind der Staatskanzlei nicht bekannt.