Gewerkschaft warnt Niedersachsens Polizei am Limit: Kein Personal für Rückführungen
Die Bundesregierung will bei Abschiebungen Tempo machen – doch die Polizei in Niedersachsen schlägt Alarm. Der GdP-Landeschef sieht ein massives Personalproblem.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine härtere Migrationspolitik – mit mehr Abschiebungen und verstärkten Grenzkontrollen. Doch aus Niedersachsen kommt deutlicher Gegenwind: Die dortige Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass für die geplante Rückführungsoffensive schlicht das Personal fehlt. GdP-Landeschef Kevin Komolka betonte gegenüber dem NDR, dass die Polizei bereits jetzt stark eingespannt sei – und zusätzliche Aufgaben kaum stemmen könne.
Zuständig für Abschiebungen sind eigentlich Verwaltungsvollzugsbeamte der Landesaufnahmebehörde. Doch: "Von diesen Kräften haben wir nicht genug", so Komolka. In der Praxis bedeutet das: Die Polizei begleitet, Rückführungen häufig mit oder selbständig.
Realistisch Bewerten, was Polizei leisten kann
In Niedersachsen sei das zuletzt etwa 1.500 bis 1.600 Mal pro Jahr passiert. Komolka macht deutlich, dass man angesichts der politischen Pläne realistisch bewerten müsse, was die Polizei tatsächlich leisten könne. Auch die Landesaufnahmebehörde brauche deutlich mehr Personal.
Bereits vor wenigen Tagen hatten alle drei in Niedersachsen vertretenen Polizeigewerkschaften – GdP, DPolG und BDK – gemeinsam 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei gefordert. In einem Brief an Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wiesen sie auf die zunehmende Belastung in allen Bereichen der Polizeiarbeit hin.
Behrens hält die Forderung für überzogen. Sie verweist darauf, dass so viele Polizisten im Einsatz seien wie nie zuvor in der Landesgeschichte. Inklusive der Tarifbeschäftigten arbeiten in der niedersächsischen Landespolizei aktuell rund 27.000 Menschen.
- Nachrichtenagentur dpa
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