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Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Kommunale Haushalte belastet
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Zwei Jahre Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten in Hannover und anderen Kommunen die Finanzen. "Die Haushaltslage ist so schwierig wie nie zuvor", sagte K├Ąmmerer Axel von der Ohe (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Allein die kurzfristigen Kredite der Stadt seien am Ende des ersten Quartals auf 350 Millionen Euro angestiegen.

Nach einer am Montag ver├Âffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen F├Ârderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von 700 Kommunen die Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft" (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kr├Ąftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch h├Âhere Kosten f├╝r die Pandemiebew├Ąltigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi K├Âhler-Geib. "Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Gefl├╝chteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu."

Auch in Hannover stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder, doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ver├Ąnderte die Lage. Die Stadt musste viele Fl├╝chtlinge unterbringen. "Wie stark die Ukraine-Krise den Haushalt belastet, l├Ąsst sich noch nicht genau beziffern", sagte von der Ohe. F├╝r dieses Jahr rechnet der K├Ąmmerer mit einem Haushaltsdefizit von 178 Millionen Euro.

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Der Umfrage zufolge wandten St├Ądte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben f├╝r W├Ąrme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die H├Ąlfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen f├╝r sie "nur schwer" (46 Prozent) oder sogar "gar nicht" (5 Prozent) zu schultern seien.

H├Ąufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielr├Ąumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten K├╝hl, wissenschaftlicher Direktor und Gesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Instituts f├╝r Urbanistik erl├Ąuterte, das die Umfrage durchf├╝hrte. Dies treffe soziale und kulturelle Ausgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel auf Schulen und Stra├čen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung f├╝r das laufende Jahr gehen St├Ądte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil d├╝rfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zur├╝ckgehen.

Der von den Kommunen f├╝r 2021 gemeldete Investitionsr├╝ckstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die gr├Â├čten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Stra├čen und auf Verwaltungsgeb├Ąude. K├Âhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzen
auf stabile S├Ąulen zu stellen, "damit die Kommunen in Zukunft unabh├Ąngiger von der wirtschaftlichen Gro├čwetterlage ihre Aufgaben vollumf├Ąnglich leisten k├Ânnen."

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