Ärger um KfW-Förderung: Wohnungswirtschaft fürchtet Ausfälle

Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium rechnen die Wohnungsunternehmen im Freistaat mit zahlreichen Ausfällen bei Bauvorhaben. Die Wiederaufnahme der Sanierungsförderung sei zwar ein Schritt nach vorne, hieß es vom Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) Sachsen am Donnerstag. "Es bleibt aber ein Flurschaden, weil wir vier Wochen lang in der Luft gehangen haben", sagte VdW-Sprecher Alexander Müller. Unternehmen, die nach dem 23. Januar einen Neubau beantragt hätten, wüssten immer noch nicht, ob sie Gelder erhielten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche verkündete das Ministerium, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen, denn ursprünglich hätte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen sollen. EH55 bedeutet, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.

Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) frei gegeben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtete. Ab welchem Tag genau Bürger die neuen Anträge stellen können, war zunächst unklar. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses bedeutet nicht, dass das gesamte Förderprogramm kommende Woche wieder aufgenommen werde. Die freigegebenen Mittel gelten zunächst nur für die Förderung von Sanierungsarbeiten. Wann auch neue Anträge für die KfW-Förderung von Neubauten gestellt werden könnten, stehe noch nicht fest, hieß es aus Kreisen.

Dieses Hin und Her habe ein großes Vakuum erzeigt und sei ein fataler Vertrauensverlust der Branche in die Politik, kritisierte Müller. Der neue Beschluss führe dazu, dass zumindest Neubauten umgeplant werden müssten.

Zu den betroffenen Wohnungsunternehmen in Sachsen gehört etwa die WBG - Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser. Sie wollte laut eigenen Angaben mit KfW-Fördermitteln ein Mehrfamilienhaus in Boxberg nach EH55-Standard bauen. Die Gesellschaft habe dafür einen Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt, die ihn etwas zu spät an die KfW weitergereicht habe, sagte Michael Penk, Bereichsleiter Technik. "Jetzt bauen wir trotzdem, aber mit einem schlechteren energetischen Standard. Also genau das, was die Bundesregierung eigentlich vermeiden wollte", sagte Penk. Die Gesellschaft habe zwar einen Kulanzantrag gestellt, aber ob der bewilligt werde, sei unklar.

Generell treffe das Hin und Her bei den Förderprogrammen viele Vermieter in Sachsen, die ihre Wohnungen zuletzt in den 1990er-Jahren saniert hätten, sagte René Hobusch, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Sachsen. Viele wollten etwa die Wärmedämmung ihrer Häuser verbessern, dreifach statt zweifach verglaste Fenster einbauen lassen oder ihre Heizanlagen modernisieren. Gebe es keine Förderung, müssten die Eigentümer die Kosten auf ihre Mieter umlegen.