Land plant 2022 erneut hohe Ausgaben und will dann sparen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will nach geplanten Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr anschließend auf die Kostenbremse treten. Ab 2023 sollen die Ministerien dauerhaft 150 Millionen Euro einsparen, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Dienstag in Schwerin ankündigte.

Zuvor hatte das Kabinett den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 und 2023 beschlossen. Genaueres dazu soll im Herbst besprochen werden. Der Flächenbedarf der Landesregierung soll mit Hilfe von Homeoffice bis 2026 um mindestens 30 Prozent gesenkt werden, um so die Mietkosten zu reduzieren.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 9,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Außerdem sind aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 917 und im kommenden Jahr von 169 Millionen Euro geplant. Damit summieren sich die Gesamtausgaben in beiden Jahren auf jeweils mehr als zehn Milliarden Euro. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Allerdings muss das Land laut Geue auf einen Teil seiner Rücklagen zurückgreifen, um die Ausgaben zu bezahlen.

Im letzten Jahr vor der Corona-Pandemie belief sich der Haushalt von MV auf 8,6 Milliarden Euro. Im darauffolgenden Jahr 2020 schossen die Gesamtausgaben auf eine Rekordhöhe von 12,4 Milliarden Euro. Davon waren laut Finanzministerium 3,5 Milliarden Euro coronabedingt, wovon der Bund einen Teil trug. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt soll im April dem Landtag zugeleitet werden, der letztlich den Etat beschließt.