SPD-Fraktion will mehr Geld für Krankenhäuser prüfen

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion wirbt auch als Konsequenz der Corona-Pandemie für eine mögliche Aufstockung der Mittel für Krankenhäuser. Die SPD-Fraktion habe sich dafür eingesetzt, dass die 110 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Haushalt gesichert würden, sagte der Gesundheitspolitiker Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam. Diese Summe müsse beibehalten und gegebenenfalls aufgestockt werden, wenn das möglich sei. Im jüngsten Krankenhausplan für Brandenburg sind insgesamt 54 Krankenhäuser an 66 Standorten aufgelistet.

Die SPD-Fraktion schlug vor, den Umgang mit der Corona-Pandemie auszuwerten. Es sei wichtig zu prüfen, was gut funktioniert habe und was künftig besser funktionieren müsse, sagte Lüttmann.

Die größte Fraktion im Landtag zog am Dienstag Halbzeitbilanz der Wahlperiode, die bis 2024 dauert. Die SPD sagte nach der Verschiebung des weiteren beitragsfreien Kita-Jahres wegen der Corona-Krise zu, dass bis zum Ende der Wahlperiode Kinder von drei bis sechs Jahren beitragsfrei in die Kita gehen sollen. Die Beitragsfreiheit komme nacheinander zum August 2023 und zum August 2024 für das vorvorletzte und vorletzte Kita-Jahr, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.

Die rot-schwarz-grüne Koalition war im November 2019 offiziell gestartet. Die Opposition und die FDP - die nicht im Landtag vertreten ist - kritisieren, dass Projekte auf der Strecke geblieben seien und nennen die Beitragsfreiheit als ein Beispiel.