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Zensus-Kosten: StÀdte reichen Verfassungsbeschwerde ein

Von dpa
09.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Zensus-Ausblick 2022
Teilnehmer sitzen in einer Schulung des Zensus 2022 im Bereich Wohnheime. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/dpa-bilder)
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Die StĂ€dte Haldensleben, Merseburg und Sangerhausen haben wegen der Kosten fĂŒr den Zensus 2022 Kommunalverfassungsbeschwerde eingereicht. Eine Sprecherin des Landesverfassungsgerichts in Dessau-Roßlau bestĂ€tigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass die Beschwerde seit Freitag vorliege. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. ZunĂ€chst werde dem Landtag und der Landesregierung die Möglichkeit eingerĂ€umt, sich zur Sache zu Ă€ußern.

Sachsen-Anhalts Kommunen beklagen eine unzureichende finanzielle Ausstattung durch das Land zur Erhebung der statistischen Daten. Mit dem Zensus soll ermittelt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Stichtag ist der 15. Mai. Ab dem 16. Mai sollen insgesamt 2700 Erhebungsbeauftragte mehr als 260.000 Menschen befragen.

In Sachsen-Anhalt werden insgesamt 38 Erhebungsstellen eingerichtet. DafĂŒr erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich vom Land. Laut dem StĂ€dte- und Gemeindebund reicht dieser Betrag jedoch nicht aus, um die Kosten zu decken. Entsprechende GesprĂ€che mit dem Land sind laut dem Spitzenverband ergebnislos geblieben.

Beispiel Sangerhausen: Die Stadt erhĂ€lt rund 182.500 Euro fĂŒr den Betrieb der Erhebungsstelle. Die tatsĂ€chlichen Aufwendungen belaufen sich nach Angaben der Stadt jedoch auf rund 330.000 Euro. Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde soll der "Mehrbelastungsausgleich" des Landes nun als verfassungswidrig festgestellt werden.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt weist die Kritik der Kommunen zurĂŒck. "Wir halten den finanziellen Ausgleich, den das Land den beteiligten Kommunen gewĂ€hrt, weiterhin fĂŒr angemessen", teilte das Haus von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage mit. GrundsĂ€tzlich wolle man einer verfassungsgerichtlichen Erörterung inhaltlich jedoch nicht vorgreifen.

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Bereits beim Zensus 2011 hatte es Ärger in Sachsen-Anhalt gegeben. Mehrere Kommunen verfolgten damals juristische Schritte. Hintergrund war, dass nach den Ergebnissen der VolkszĂ€hlung in einigen Gemeinden weniger Menschen lebten als angenommen. In so einem Fall verringern sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen. Die Abweichungen beim Zensus resultierten damals laut Experten unter anderem daraus, dass sich nicht alle Menschen in den StĂ€dten abmelden, wenn sie fortziehen.

Unterdessen teilte das Statistische Landesamt in Halle am Montag mit, dass ab dieser Woche die zum Zensus 2022 gehörige GebĂ€ude- und WohnungszĂ€hlung (GWZ) beginnt. DafĂŒr bekommen etwa 550.000 EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer sowie Verwaltungen von GebĂ€uden mit Wohnungen von der Behörde in den nĂ€chsten Wochen einen Brief mit Zugangsdaten zum Online-Fragebogen. Die Beantwortung sei Pflicht, dauere etwa zehn Minuten. In der GebĂ€ude- und WohnungszĂ€hlung werden unter anderem die GebĂ€ude- und Heizungsart, das Baujahr, die Anzahl der Wohnungen, Angaben zur WohnflĂ€che und Nettokaltmiete erfragt, wie das Landesamt mitteilte.

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