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Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Verdachtsf├Ąllen ab

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Verfassungsgericht entscheidet ├╝ber AfD-Klage
Markus M├Âller, Pr├Ąsident des Verfassungsgerichtes von Brandenburg, verk├╝ndet das Urteil. (Quelle: Soeren Stache/dpa/dpa-bilder)
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Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die ├ľffentlichkeit weiter ├╝ber extremistische Verdachtsf├Ąlle auch von Parteien informieren. Das Verfassungsgericht Brandenburg wies am Freitag in Potsdam eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab und billigte damit die Nennung auch von politischen Parteien im Verfassungsschutzbericht, noch bevor verfassungsfeindliche Bestrebungen sicher festgestellt sind - wenn hierf├╝r hinreichend gewichtige tats├Ąchliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Der Pr├Ąsident des Verfassungsgerichts, Markus M├Âller, sagte, die Aufkl├Ąrung der ├ľffentlichkeit ├╝ber tats├Ąchliche Anhaltspunkte f├╝r verfassungsfeindliche Bestrebungen und T├Ątigkeiten sei erforderlich, um die freiheitlich-demokatische Grundordnung effektiv zu sch├╝tzen. Die Nennung einer Partei als Verdachtsfall komme zwar einem Eingriff in ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Chancenwettbewerb gleich. Die Berichterstattung ├╝ber Verdachtsf├Ąlle sei aber gerade darauf gerichtet, dass Wahlberechtigte besonders kritisch in ihrer Wahlentscheidung sind.

Die Bet├Ątigungsfreiheit und die Chancengleichheit politischer Parteien ist nach Ansicht des Gerichts verfassungsm├Ą├čig durch die Pflicht des Staates begrenzt, f├╝r Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sorgen. Es m├╝sse aber unzweifelhaft erkennbar sein, dass nur ein Verdacht vorliegt. M├Âller nannte die Nennung einer politischen Partei als Verdachtsfall eine einschneidende Ma├čnahme, eine Partei k├Ânne darauf aber mit dem Mittel des Meinungskampfes reagieren.

Die AfD-Fraktion h├Ąlt die Gr├╝nde f├╝r ihre Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall f├╝r "fadenscheinig". Sie kritisiert, dass der Verfassungsschutz Brandenburg Verdachtsf├Ąlle von Parteien ├Âffentlich machen darf und bef├╝rchtet, die politische Meinungsbildung werde so zu ihrem Nachteil beeinflusst. Sie f├╝hlt sich nach eigenen Angaben stigmatisiert und hatte deshalb gegen den Passus im Brandenburger Verfassungsschutzgesetz geklagt.

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Das Verfassungsschutzgesetz erlaubt die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber Verdachtsf├Ąlle - das verst├Â├čt nach Ansicht der AfD-Fraktion gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung. Die Landesregierung h├Ąlt das Gesetz indes f├╝r verfassungsgem├Ą├č. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Brandenburg im Juni 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Die AfD-Fraktion will das Urteil pr├╝fen. "Wir haben uns eine andere Entscheidung gew├╝nscht", sagte die Abgeordnete Lena Kotr├ę. "Wir haben jetzt aber auch mitnehmen k├Ânnen aus diesem Urteil eben, dass das Verfassungsgericht hier sehr wohl Eingriffe in die Chancengleichheit sieht und dass die politische Teilhabe unserer Partei eingeschr├Ąnkt ist." Sie lie├č weitere gerichtliche Schritte etwa in Bezug auf das Verfassungsschutzgesetz offen.

Innenminister Michael St├╝bgen (CDU) sieht das Urteil hingegen als Best├Ątigung. "Aus Sicht des Innenministeriums bestand kein Anlass, an der Rechtm├Ą├čigkeit des Verfassungsschutzgesetzes zu zweifeln", teilte St├╝bgen mit. "In unserer Verfassung ist ein Transparenzgebot verankert, daher geh├Ârt es zur aufkl├Ąrenden Funktion des Verfassungsschutzes, ├╝ber Verdachtsf├Ąlle auch zu informieren." Der Landtag mache die Gesetze und die Landesregierung habe sich danach zu verhalten.

Im Jahr 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Berichterstattung ├╝ber einen Verdachtsfall ohne konkrete Erm├Ąchtigungsgrundlage nicht m├Âglich sei. Seit einer gesetzlichen Neufassung von 2015 kann das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz die ├ľffentlichkeit ├╝ber bestimmte Bestrebungen und T├Ątigkeiten informieren, soweit hinreichend gewichtige tats├Ąchliche Anhaltspunkte hierf├╝r vorliegen. Der Passus zu den Anhaltspunkten wurde 2019 auch im Brandenburger Verfassungsschutzgesetz erg├Ąnzt.

Das K├Âlner Verwaltungsgericht hatte im M├Ąrz entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Partei hatte gegen die Bewertung der Verfassungssch├╝tzer geklagt.

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