Regierungschef Günther fordert Aufbruch nach Bundestagswahl

Deutschland braucht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen konsequenten und zugleich sozialverträglichen Modernisierungskurs. An die anstehende Bundestagswahl knüpften viele Bürger die Erwartung an einen entschlossenen Aufbruchprozess, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich große Verdienste erworben, aber es könne nicht alles so weitergehen wie bisher. "Wir als Union müssen in den Mittelpunkt rücken, dass wir einen Aufbruch schaffen wollen, ohne die notwendige Stabilität zu vernachlässigen."

Besonders dringlich sei es, Planungen von Infrastrukturvorhaben und Investitionen schneller möglich zu machen. "Manche Planungsschritte müssen wir abschaffen und wir brauchen schlankere Gesetze", sagte Günther. "Wir merken bei allen Infrastrukturprojekten, dass wir im internationalen Vergleich nicht Schritt halten können." Das benachbarte Dänemark halte sich auch an EU-Recht, sei aber bei Großvorhaben wie der festen Fehmarnbelt-Querung viel schneller als Deutschland.

Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leiste, dürfe durch damit verbundenen Reformen unter dem Strich nicht stärker belastet werden. "Wenn wir richtigerweise Kohlendioxid verteuern, wird dies auch unter Führung der Union zu höheren Benzinpreisen führen, das können wir nicht leugnen." Aber mit der Abschaffung der EEG-Umlage und niedrigeren Steuern solle dies kompensiert werden. Zudem müssten der Bau von Radwegen und der Öffentliche Nahverkehr stärker gefördert werden. Ein Umstieg vom Auto müsse auch möglich sein. "Nur den Benzinpreis zu erhöhen und keine Alternativen zum Auto zu schaffen, wäre reine Abzocke und das kann nicht unser Ziel sein."

Die Union erlebe er derzeit sehr geschlossen, sagte Günther. Die jüngsten Spitzentreffen und Gespräche mit CSU-Politikern hätten ihn in dieser Überzeugung bestärkt. Auch sei die von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zuletzt präsentierte Harmonie nicht gespielt. "Seit die Personalentscheidungen gefallen sind, ziehen wir besonders stark an einem Strang." Die Zeiten der Zerwürfnisse wie in der Flüchtlingskrise vor einigen Jahren seien vorbei. So habe die Union gute Chancen, die Bundestagswahl am 26. September zu gewinnen und danach mit Laschet den neuen Kanzler zu stellen.