Landtag beschließt epidemische Lage für Schleswig-Holstein

Der Landtag in Kiel hat am Montag weitere Schritte gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Das Parlament stellte in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Land fest, um etwa rechtssicher Diskotheken schließen zu können. Gaststätten sollen von 23.00 bis 5.00 Uhr dichtmachen. Dies ist ab Mittwoch vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grüne und FDP hatten sich mit SPD und SSW auf einen Antrag verständigt. Um den Plenarsaal nicht zu sehr zu füllen, tagte das Parlament geteilt in drei Sälen.

Das Infektionsgeschehen sei wegen der Dominanz der ansteckenderen Omikron-Variante sehr dynamisch, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in einer Regierungserklärung. "Wir müssen uns auch in den kommenden Tagen – möglicherweise Wochen – auf weiter steigende Zahlen einstellen." Die Lage sei ernst. "Uns allen stehen erneut schwierige und herausfordernde Wochen bevor." Garg befürwortete klar die zügige Einführung einer zumindest temporären allgemeinen Impfpflicht.

Garg vertrat Regierungschef Daniel Günther (CDU), der wegen Kontakts zu einer infizierten Person aus seinem Arbeitsumfeld im Hotel in Quarantäne ist. Der Norden gehört jetzt zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Zahlen, nachdem er lange die niedrigsten hatte. Weihnachtspartys in Diskotheken und Clubs trugen wesentlich zur Verbreitung des Virus bei. Inzwischen nannte Günther den Verzicht auf Schließungen schon zu Weihnachten einen Fehler. Erst ab 28. Dezember galt in Discos Maskenpflicht. Außerdem wurde die Kapazität begrenzt.

"Unmittelbar vor und sogar an Weihnachten hatte Schleswig-Holstein die mit Abstand niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz", sagte Garg im Landtag. "Die Landesregierung hat die damals offenbar bereits stattgefundene Ausbreitung der Omikron-Variante im Land unterschätzt." Aus heutiger Sicht hätte man die Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, die bis zum 28. Dezember umgesetzt werden sollten, schon einen Tag vor Weihnachten in Kraft treten lassen sollen. Die Feststellung der epidemischen Lage habe in der relativ guten Lage vor Weihnachten nicht angemessen geschienen, sagte Garg. Diese Einschätzung hätten auch die Experten geteilt.

Die Lage in den Intensivstationen sei stabil, sagte Garg. Aber die Personalsituation in den Kliniken sei angespannt und drohe sich bei Ausbrüchen im Personal zu verschärfen. Die Regierung habe stets strenge Regeln festgelegt, sagte Garg.

Ab Mittwoch soll in Gaststätten die 2G-plus-Regel gelten. Damit haben nur Geimpfte und Genesene mit frischem negativem Test oder Auffrischungsimpfung Zutritt. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Als neue Maßnahme kündigte Garg für Kitas eine Testpflicht für immunisierte Mitarbeitende ohne Auffrischungsimpfung an.

Günther hatte bereits in der Vorwoche weitere Maßnahmen angekündigt. Bei Sitzveranstaltungen im Theater, im Kino oder bei Konzerten werden nur 500 Menschen erlaubt. Bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren 2G plus.

Die Feststellung der epidemischen Lage erweitert insgesamt den Instrumentenkasten des Landes gegen das Virus. Eine Regelung für ganz Deutschland war im November ausgelaufen.

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte erneut, dass Discos Weihnachten offen blieben - anders als in allen anderen Ländern. Keine Instrumente hätten gefehlt, sondern Einsicht und Umsicht. Das Land sei einen gefährlichen und falschen Weg gegangen.

Es wäre falsch, mit den hohen Infektionszahlen Panik zu verbreiten, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. An vorderster Stelle stünden die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivstationen. Koch verteidigte das Vorgehen von Jamaika angesichts der noch niedrigen Werte vor Weihnachten. Seine Kollegen Eka von Kalben (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) nannten das Offenhalten der Discos zu Weihnachten klar einen Fehler.

Für Kalben sind die nun hohen Zahlen absolut unbefriedigend. Unter Hinweis auf ausgebliebene parlamentarische Initiativen der SPD sagte sie dem ehemaligen Koalitionspartner: "Das ist keine glaubwürdige Oppositionspolitik". Jette Waldinger-Thiering vom SSW monierte, das Land habe nicht rechtzeitig auf die Omikron-Ausbreitung in anderen europäischen Ländern reagiert - "eine fatale Fehleinschätzung". Das gelte auch für das Offenhalten der Discos über Weihnachten.

Jörg Nobis von der AfD kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Sitzungsdurchführung an - weil die auf mehrere Säle verteilten Abgeordneten nur per Video zusammengeschaltet waren. Das Ganze habe einer schlecht gemachten Parlamentssimulation geglichen. Auch müsse das Land herauskommen aus dem "Panikmodus", sagte Nobis.

Der Landtag beschloss angesichts der Infektionslage auch, dass Parteien ihre Listen zur Landtagswahl am 8. Mai nicht in Präsenz aufstellen müssen, sondern dies auch digital tun können. CDU und SPD haben anders als Grüne und FDP ihre Listen noch nicht gewählt.