Nord-FDP sieht sich auch in nächster Landesregierung

Die FDP will zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Dieses Ziel verkündete Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Donnerstag in Kiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Liberalen auch der nächsten Regierung angehören werden, halte er für sehr groß, sagte der Wirtschaftsminister. Auf die Frage nach einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen nannte er eine klare Präferenz: "Wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren". Der CDU-Politiker führt seit 2017 ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht die FDP bei neun Prozent. Dies sei eine gesunde Basis für die FDP und eine ausbaufähige Position, sagte Buchholz. Der FDP sei es immer gelungen, bei Wahlen gegenüber Umfragen noch kräftig zuzulegen.

Die Spitzen der Nord-FDP stellten in Kiel ihr 104 Seiten starkes Wahlprogramm vor, das ein Parteitag am Sonntag beschließen soll und unter dem Motto "Was das Land jetzt braucht" steht. Es beinhalte eine klare Regierungsagenda, sagte der Leiter der Programmkommission, Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Das Programm habe ein klares liberales Profil, sei ambitioniert und realistisch.

Die Chancen für Schleswig-Holstein, ein innovatives, modernes und dynamisches Land zu werden, seien in den nächsten Jahren so groß wie nie, sagte Buchholz. Er verwies auf große Potenziale im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologien an der Westküste. Im Verkehr brauche das Land nicht nur den Ausbau der A20, sondern müsse auch die Landesstraßen sanieren. Die FDP wolle hierfür künftig 100 statt 90 Millionen Euro im Jahr ausgeben. "Wenn wir da den Fuß vom Gas nehmen, wird das Landesstraßennetz weiter verrotten und das wollen wir nicht."

Thematisch rückt die FDP besonders Bildung, Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Die Investitionsquote soll klar über 10 Prozent bleiben und mittelfristig möglichst auf 12,5 Prozent steigen. Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen und Kita-Gebühren sinken. Mehr Stellen sehen die Liberalen für Schule und Polizei vor - in der Verwaltung angesichts fortschreitender Digitalisierung tendenziell eher weniger. Die Hundesteuer soll für das erste Tier entfallen

Beim Ausbau der Windenergie setzt die FDP verstärkt auf Anlagen im Meer. "Klimaschutz und Artenschutz, das ist manchmal nicht zusammenzubringen", sagte Buchholz angesichts der Gefahren für Vögel. Hier müsse Klimaschutz Vorrang haben. Man könne nicht den Menschen erklären, dass sie eine Windkraftanlage direkt neben ihrem Haus ertragen müssen, aber dass dies draußen "irgendwelchen Seevögeln nicht zuzumuten ist".

Der Bahnverkehr soll bis 2026 emissionsfrei werden. Die Pläne sehen auch mehr Flächen für Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau vor. Die Agrarflächen sollten - auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges - nicht reduziert werden, sagte Vogt.

Die FDP habe besonders in den vergangenen zwei Corona-Jahren gezeigt, "dass sie Krise kann", sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg. Besonders wichtig sei eine sichere Gesundheitsversorgung. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren mehr in Krankenhäuser investiert. Diese Investitionen seien ebenso wichtig wie solche in Mobilität und Bildung.