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Nord-Parteien beraten Konsequenzen aus CDU-Wahlsieg

Von dpa
08.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther, Ministerpr├Ąsident und CDU-Spitzenkandidat, spricht. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Nach dem haushohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein r├╝ckt die Bildung einer neuen Regierung in den Fokus. Wahlsieger Daniel G├╝nther steht vor der Kernfrage, ob er mit den Gr├╝nen oder mit der FDP eine neue Koalition anstreben will. Mit beiden regiert er seit 2017 gemeinsam. Alle Parteien berieten am Montag ├╝ber Konsequenzen aus der Wahl, die f├╝r die SPD und die AfD mit herben Entt├Ąuschungen endete. F├╝r den Abend waren diverse Gremiensitzungen angesetzt.

Die CDU hatte die Wahl nach kr├Ąftigen Zuw├Ąchsen um gut 11 Punkte mit 43,4 Prozent klar gewonnen und danach mit G├╝nther bis in die Nacht hinein kr├Ąftig gefeiert. Bundesparteichef Friedrich Merz sprach am Montag in Berlin von einem "├╝berragenden Erfolg" und betonte: "Das ist R├╝ckenwind f├╝r uns als Bundespartei, aber es ist nat├╝rlich auch R├╝ckenwind f├╝r Nordrhein-Westfalen." Dort wird am kommenden Sonntag gew├Ąhlt. F├╝r die CDU h├Ątten sich die erfolgreiche Regierungsarbeit in der Jamaika-Koalition und der dort gepflegte neue Stil ausgezahlt, sagte G├╝nther.

Die SPD st├╝rzte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller auf 16,0 Prozent ab und holte damit ihr weitaus schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Sie gewann keinen einzigen Wahlkreis. Losse-M├╝ller sprach am Montag in Berlin von einem bitteren und sehr entt├Ąuschenden Wahlergebnis.

Die Gr├╝nen legten um mehr als 5 Punkte auf 18,3 Prozent zu und schafften damit einen Rekordwert. Erstmals eroberten sie einen Wahlkreis. Dies gelang ihnen gleich drei Mal, in Kiel und L├╝beck. Der als Partei der d├Ąnischen Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreite S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW) erreichte mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit seiner Gr├╝ndung.

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Die FDP verlor kr├Ąftig und kam nur auf 6,4 Prozent. Mit gro├čer Erleichterung reagierten die anderen Parteien auf das Aus f├╝r die AfD: Sie flog mit 4,4 Prozent erstmals aus einem Landesparlament.

Gr├╝ne und FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie f├╝r ein Zweierb├╝ndnis zur Verf├╝gung st├╝nden. G├╝nther hatte unmittelbar nach der Wahl Gespr├Ąche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern angek├╝ndigt. Ein rechnerisch ebenfalls m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis aus CDU und SSW gilt in Kiel als sehr unwahrscheinlich.

"Wird es eine schwarz-gelbe Vergangenheits- und Stillstands-Koalition, oder wird es eine Modernisierungskoalition mit dem Anspruch, Zukunft und Fortschritt zu gestalten mit uns Gr├╝nen?" - so stellte Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Monika Heinold die Frage in Berlin. CDU und FDP st├╝nden einander inhaltlich sehr nahe. Die Menschen im Land h├Ątten aber anerkannt, dass die Regierung in den vergangenen f├╝nf Jahren beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik vorangekommen sei.

"Ein erklecklicher Teil der W├Ąhlerschaft hat G├╝nther eben nicht als CDU-Kandidaten gew├Ąhlt, sondern als Jamaika-Kopf", sagte der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen der Deutschen Presse-Agentur. "Er gilt als derjenige, der die konservativen Teile des Landes zusammenbringt mit der ├Âkologischen Bewegung der Gr├╝nen." Deshalb sei die Union gut beraten, diesen wichtigen Teil des Wahlerfolges nicht infrage zu stellen.

Die Bundesparteien nahmen am Montag verst├Ąrkt die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen ins Visier. Ihm sei bewusst gewesen, "dass es eine hohe Bedeutung hat, diese Landtagswahl auch insgesamt, auch in Deutschland und nat├╝rlich eine Woche vor Nordrhein-Westfalen", sagte G├╝nther in Berlin.

Im Landtag in Kiel verf├╝gt die CDU nun ├╝ber 34 Mandate. Die Gr├╝nen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Wahlbeteiligung war mit 60,4 Prozent schlechter als 2017 und die zweitschlechteste ├╝berhaupt nach 60,2 Prozent 2012.

Der langj├Ąhrige Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der CDU, Hans-J├Ârn Arp, sieht keinen Favoriten als k├╝nftigen Koalitionspartner. Ihm tue es leid, dass entweder die FDP oder die Gr├╝nen der k├╝nftigen Regierung voraussichtlich nicht angeh├Âren werden, sagte Arp der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU m├╝sse entscheiden, mit wem der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Ansiedlung von Konzernen besser anzugehen seien. "In dieser Frage bin ich gespalten, G├╝nther geht es genauso."

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt geht von einer Koalition aus CDU und Liberalen aus. "Ich halte das f├╝r sehr wahrscheinlich", sagte er der dpa. Die CDU m├╝sse sich entscheiden, wohin sie das Land f├╝hren wolle: Ob sie mit den Gr├╝nen eine "gro├če Koalition" bilden oder mit der FDP die Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben sowie Wirtschaft und Bildung st├Ąrken wolle.

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