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G├╝nther: N├Ąchste Woche Gespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP

Von dpa
09.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther (CDU), Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Erst die Gr├╝nen, dann die FDP: Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther hat nach dem hohen Sieg der von ihm gef├╝hrten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespr├Ąche f├╝r Dienstag n├Ąchster Woche vereinbart. Zun├Ąchst wolle er am Vormittag mit den Gr├╝nen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte G├╝nther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er lie├č auch die Option einer Neuauflage des Regierungsb├╝ndnisses der drei Parteien ausdr├╝cklich offen, obwohl es f├╝r Koalitionen allein zwischen CDU und Gr├╝nen oder CDU und FDP reicht.

"Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses B├╝ndnis gern fortsetzen w├╝rden", sagte G├╝nther. Bei den Sondierungsgespr├Ąchen wolle er ausloten, welche M├Âglichkeiten der Zusammenarbeit sich bieten. Die Zufriedenheit mit Jamaika sei sehr gro├č. "Unsere Idee ist, dass wir diese Arbeit dann auch in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren in die gleiche Richtung fortsetzen", sagte G├╝nther. Man m├╝sse realistisch sagen, dass sich die hohe Zufriedenheit mit der Regierung nicht auf einzelnen Parteien begr├╝nde, sondern darauf, dass CDU, Gr├╝ne und FDP bei vielen Menschen Vertrauen genie├čen.

Sowohl die Gr├╝nen als auch die FDP haben deutlich gemacht, dass sie f├╝r ein Zweierb├╝ndnis mit der CDU zur Verf├╝gung st├╝nden. Hier deutet sich trotz anhaltender Skepsis nun Bewegung an.

So stellte Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Monika Heinold in Berlin die Frage: "Wird es eine schwarz-gelbe Vergangenheits- und Stillstands-Koalition, oder wird es eine Modernisierungskoalition mit dem Anspruch, Zukunft und Fortschritt zu gestalten mit uns Gr├╝nen?" CDU und FDP st├╝nden einander inhaltlich sehr nahe. Die Menschen h├Ątten aber anerkannt, dass die Regierung in den vergangenen f├╝nf Jahren beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik vorangekommen sei.

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Die FDP will sich laut Landesparteichef Heiner Garg die Vorstellungen G├╝nthers zu einer Fortsetzung des Jamaika-B├╝ndnisses anh├Âren. Es gebe in der FDP aber eine deutliche Mehrheit f├╝r eine Koalition nur mit der CDU, sagte er in Neum├╝nster nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, Heinold und er h├Ątten vor der Wahl gesagt, eine Koalition mache nicht so viel Sinn, wenn man nicht gebraucht werde. Jetzt habe sie gesagt, man sollte dar├╝ber reden. "Das gilt f├╝r mich auch." FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hatte am Vormittag gesagt, er rechne mit einer Koalition aus CDU und Liberalen: "Ich halte das f├╝r sehr wahrscheinlich".

Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Die SPD st├╝rzte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller auf 16,0 Prozent ab. Die Gr├╝nen legten auf 18,3 Prozent zu, w├Ąhrend die FDP nur 6,4 Prozent erreichte.

Der als Partei der d├Ąnischen Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreite S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW) holte 5,7 Prozent. Ein rechnerisch ebenfalls m├Âgliche Koalition aus CDU und SSW gilt als ausgeschlossen. Die AfD flog mit 4,4 Prozent aus dem Parlament.

Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD ist das Entsetzen dort gro├č. "Ein weiter so geht definitiv nicht", sagte Ex-Fraktionschef Ralf Stegner am Rande von Gremiensitzungen. Der fr├╝here Landesvorsitzende Claus M├Âller sagte, "ich hoffe, der Landesvorstand macht es sich nicht so einfach und sagt, es l├Ąge alles nur an G├╝nther".

Fraktionschefin Serpil Midyatli will am Dienstag zur Wiederwahl antreten. "Ich werde der Fraktion morgen vorschlagen, Serpil zur Fraktionsvorsitzenden zu w├Ąhlen", sagte Losse-M├╝ller. Er will nicht f├╝r den Vorsitz kandidieren.

"Wir werden uns jetzt auf starke Oppositionsarbeit einrichten", sagte Midyatli, die auch Landesvorsitzende ist. Sie will mit Losse-M├╝ller weiter ein Team bilden: "Wir stehen zusammen, jederzeit." Statt bislang 21 Sitzen hat die Partei im neuen Landtag nur noch 12 Mandate. Stegner sprach von einem dramatisch schlechten Wahlergebnis.

M├Âller kritisierte die Wahlkampff├╝hrung. "Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur Tablets f├╝r alle", sagte er in Anspielung auf Losse-M├╝llers Wahlversprechen, allen Sch├╝lern ab Klasse acht ein Ger├Ąt bereitzustellen. M├Âller regte an, der gesamte Parteivorstand k├Ânne sich erneut zur Wahl stellen. "Das w├Ąre eine M├Âglichkeit, um zu sehen, ob die Partei noch hinter dem Vorstand steht."

Die CDU hatte nach ihrem Erfolg mit G├╝nther bis in die Nacht hinein kr├Ąftig gefeiert. Bundesparteichef Friedrich Merz sprach in Berlin von einem "├╝berragenden Erfolg" und betonte: "Das ist R├╝ckenwind f├╝r uns als Bundespartei, aber es ist nat├╝rlich auch R├╝ckenwind f├╝r Nordrhein-Westfalen." Dort wird am kommenden Sonntag gew├Ąhlt.

Die Gr├╝nen legten nicht nur um mehr als 5 Punkte auf den Rekordwert von 18,3 Prozent zu. Sie eroberten auch erstmals einen Wahlkreis. Dies gelang ihnen gleich drei Mal, in Kiel und L├╝beck. Im Landtag verf├╝gt die CDU nun ├╝ber 34 Mandate. Die Gr├╝nen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4.

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