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G├╝nthers Kurs f├╝r Jamaika-Neuauflage gebilligt

Von dpa
11.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein
Daniel G├╝nther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident, lacht beim Landesausschuss der CDU in der Lille-Brauerei. (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)
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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther eine neue Koalition mit Gr├╝nen und FDP schmieden - obwohl es f├╝r seine CDU f├╝r ein Zweierb├╝ndnis reichen w├╝rde. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen f├╝nf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte G├╝nther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Daf├╝r bekam er deutliche R├╝ckendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

G├╝nther will am kommenden Dienstag erst mit den Gr├╝nen und dann mit der FDP Sondierungsgespr├Ąche f├╝hren. Dabei wolle er die M├Âglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-J├Ąhrige.

Bei der Wahl am Sonntag waren seine Christdemokraten mit 43,4 Prozent mit gro├čem Abstand st├Ąrkste Kraft geworden. Die Gr├╝nen steigerten sich auf 18,3 Prozent, w├Ąhrend die FDP auf 6,4 Prozent absackte. Die SPD st├╝rzte auf ein Rekordtief von 16,0 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen h├Ątte die CDU sichere Mehrheiten f├╝r Zweierb├╝ndnisse mit Gr├╝nen, FDP oder auch dem SSW (5,7 Prozent), theoretisch auch mit der SPD. Im Landtag hat die CDU 34 Mandate, die Gr├╝nen 14, die SPD 12, die FDP 5 und der SSW 4. 35 Stimmen bedeuten die Mehrheit.

Gr├╝ne und FDP hatten auf G├╝nthers erneuertes Jamaika-Angebot zun├Ąchst ablehnend reagiert, gaben sich dann aber gespr├Ąchsbereit.

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G├╝nther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den letzten f├╝nf Jahren, auf den gro├čen Zuspruch der W├Ąhler f├╝r diese Koalition und die Gr├Â├če der anstehenden Aufgaben. "F├╝r mich sind Klimaziele ├╝berhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition." Nicht verhandelbar sei auch ein z├╝giger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen R├Ąnder aus dem Parlament zu halten, sagte G├╝nther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.

G├╝nther sagte auf dem kleinen Parteitag, auch in dem Dreierb├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP sei es mit einem klaren Kurs gelungen, starke CDU-Positionen durchzusetzen. Die breite Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung sei einer der Gr├╝nde f├╝r den Wahlerfolg der CDU. Und die gute Zusammenarbeit in der Koalition sei ein Grund f├╝r die W├Ąhlerzufriedenheit gewesen. Bei den Leuten sei auch gut angekommen, dass die Koalitionspartner einander Erfolge geg├Ânnt h├Ątten. Nach seinem Eindruck gebe es eine extrem breite Mehrheit f├╝r diese Konstellation. Es sei die Wunschkoalition in der Bev├Âlkerung. Er wisse nat├╝rlich, dass es auch Argumente dagegen gibt.

Widerspruch bekam G├╝nther auf der Veranstaltung nicht: Es gab keine Aussprache; nach 50 Minuten war der kleine Parteitag beendet.

Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich f├╝r eine Neuauflage der Jamaika-Koalition starkgemacht. "Die Idee von Daniel G├╝nther ist doch charmant, Jamaika fortzuf├╝hren", sagte der Ex-Landtagsfraktionschef den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdr├╝cklich bereit. "Wir haben immer erkl├Ąrt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Gr├╝nen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir." F├╝r eine Fortsetzung von Jamaika spreche dessen vern├╝nftige Politik, sagte Kubicki. "W├╝rde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgef├╝hrt, w├╝rde wieder etwas gr├Â├čere Unzufriedenheit einkehren - ├╝brigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpr├Ąsident angeht."

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