Polizei angefragt: Räumung von Lützerath wird konkreter

Angedacht ist sie schon länger, nun steht die Räumung von Lützerath auch bürokratisch auf der Schiene. Der Landkreis Heinsberg hat die Polizei um Amtshilfe ersucht.

Die Räumung des besetzten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler wird konkreter. Nach einem Bericht der "Aachener Zeitung" hat Stephan Pusch (CDU), Landrat des Landkreises Heinsberg, die Polizei um Amtshilfe bei der Räumung gebeten. Das bestätigt auch Sebastian Weiermann, NRW-Korrespondent von "Neues Deutschland" bei Twitter.

Zuvor war unklar, wer letztendlich dafür verantwortlich ist, die Polizei bezüglich Lützerath zu ersuchen. Stephan Muckel (CDU), der als Bürgermeister der Stadt Erkelenz eigentlich zuständig gewesen wäre, hatte sich zunächst trotz Anweisung der Bezirksregierung geweigert, wie die "Aachener Zeitung" schreibt.

"Bauchschmerzen" bei der Entscheidung

NRW-Innenminister Heribert Reul (CDU) hatte Ende November deutlich gemacht, dass bei einem Einsatz zwar keine Menschenleben gefährdet werden sollen. Allerdings sei für ihn auch klar: "Am Ende muss Lützerath leer sein und das geht nur mit einem Gesamteinsatz, bei dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht, drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden."

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte damals klargestellt, dass mit einer Räumung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Klimaaktivisten, die das verhindern wollen, besetzen den eigentlich verlassenen Ort seit Monaten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Er selbst könne die Räumung nicht anordnen, erklärte Weinspach. Die Polizei wolle aber Amtshilfe leisten, sollte sie darum ersucht werden – wie nun durch den Landkreis Heinsberg geschehen. Laut Aachener Zeitung habe Landrat Pusch bei der Entscheidung zwar "Bauchschmerzen". Allerdings müsse der Rechtsstaat trotz allem funktionieren.