Köln: Salafist und Rechtsextreme unterstützen Russenkorso-Organisatorin

Die Organisatorin der "Russen-Korsos", Elena Kolbasnikova, demonstrierte am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht. Die Zusammensetzung der Versammlung überraschte.

Gut 30 Unterstützer der "Russen-Korso"-Organisatorin Elena Kolbasnikova legten am Mittwochvormittag gegenüber vom Kölner Land- und Amtsgericht an der Luxemburger Straße ihre ganz eigene Sicht auf die Welt und den Krieg in der Ukraine dar. Gegen Kolbasnikova sollte an diesem Tag ein Prozess wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda beginnen: Sie soll bei einem prorussischen Autokorso den Krieg in der Ukraine gebilligt haben.

Doch der Termin wurde verschoben. Kolbasnikova wollte sich ihre Bühne dennoch nicht nehmen lassen und demonstrierte zur ursprünglich angesetzten Prozesszeit gegen "Russophobie" und angeblich mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wer in Köln gegen angebliche "Russophobie" demonstrierte

Die Gruppe der Unterstützer war klein, dafür bot sie eine illustre Mischung: Unter den Demonstranten war neben einigen bekannten Gesichtern der rechten Szene der frühere Linksterrorist Bernhard Falk, der heute unter dem Namen Muntasir bi-llah eine wichtige Figur der salafistischen Szene ist. Der bayerische Verfassungsschutz hatte ihn im vergangenen Jahr als prorussischen Akteur aufgeführt und mit der Aussage zitiert, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "enger Verbündeter der Zionisten". Ebenfalls anwesend war Jovica Jovic, der den Kanal "TV Russia" betreibt und in Köln als Redner eine Nato-Flagge auspackte, um darauf herumzutrampeln.

Andere Demo-Teilnehmer waren etwa Alexander Kurth oder André Poggenburg, viele Jahre Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Es sprachen außerdem der rechtsextreme Politiker Markus Beisicht, der Kolbasnikova als Anwalt vertritt, und Eugen Walter, ein ehemaliger AfD-Politiker aus Krefeld. Er war der Ansicht, mit Elena Kolbasnikova werde eine Unschuldige angeklagt, bevor er zur allgemeinen Politiker-Schelte ansetzte. "Was seid ihr für Politiker, die keine Politik fürs Vaterland machen?", rief er.

Dass die Verhandlung aus organisatorischen Gründen verschoben wurde, war für einen der Redner bereits "ein kleiner Sieg". Denn für Kolbasnikovas Unterstützer steht fest: Sie ist unschuldig, auch die Durchsuchung ihrer Wohnung am Montag durch die Polizei sei unrechtmäßig gewesen. "Wir kommen mit der Wahrheit und offenen Herzen", rief sie ihren Unterstützern zu und unterstellte den etwa zehn Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite, bezahlt zu werden.

Prozess soll am 6. Juni beginnen

Kolbasnikova trug eine olivgrüne Fleecejacke mit russischer Fahne auf der Schulter, auf der in kyrillischer Schrift "Humanitäre Mission" stand, eventuell eine Anspielung auf ihre Reise in den Donbass, bei der sie russischen Soldaten Spenden überreichte. "Man darf hier seine Meinung nicht mehr sagen und wird entlassen, wenn man Russe ist oder Russisch spricht", klagte der gebürtige Kirgise Alexej Simin, einer der Redner. Er nahm damit Bezug auf Kolbasnikova, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe von ihrem Arbeitgeber, einem Pflegedienst, gekündigt worden war. Auch Kolbasnikovas Mann Max Schlund hat seinen Job im Sicherheitsbereich des Köln-Bonner Flughafens verloren.

Viele der Anwesenden hielten Schilder hoch mit der Aufschrift "Nord Stream öffnen statt frieren" und "Grüne Waffennarren – weg vom Steuer", neben Bildern von Außenministerin Annalena Baerbock und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Einige trugen Mützen der russischen Armee, ein anderer stellte neben dem Krieg auch die Wirkung von Corona-Impfungen infrage.

Der Prozess gegen Kolbasnikova wurde auf den 6. Juni verlegt. Darin wird es um den Vorwurf der Kriegspropaganda gehen. In einem weiteren Verfahren wird ihr und ihrem Ehemann, einem mutmaßlichen ehemaligen russischen Luftwaffenoffizier, vorgeworfen, Sachgüter und Gelder für die russische Armee in Deutschland gesammelt zu haben. Damit mache sich das Ehepaar nach Paragraf 18 des Außenwirtschaftsgesetzes schuldig, so die Kölner Staatsanwaltschaft.