NRW | Kritik an Merz Aussagen zur AfD: "Jeder Extremist ist Mist"

Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Doch ein wichtiger Politiker schweigt nach wie vor.

Der Umgang mit der AfD sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für Furore: Nach den Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene fordert sein Heimatverband Klarstellungen und Distanzierungen. Anders als der Bundesparteichef Merz will Innenminister Herbert Reul (CDU) auf keiner Ebene mit der AfD kooperieren.

Er begründete diese Haltung mit dem Grundsatz der CDU, der besagt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Im Deutschlandfunk sagte der Innenminister, der Grundsatz sei "richtig, zwingend und notwendig". Denn hier muss "ein klarer Strich gezogen werden.

Anders als sein Innenminister äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst nicht zu Merz AfD-Kommentaren. Die Landespartei teilte der dpa mit, Wüst sei "urlaubsbedingt leider nicht verfügbar".

Immerhin auf Twitter gab es eine Reaktion von Wüst zu den Vorfällen. Auf dem sozialen Medium leitete Wüst eine Erklärung von Merz auf seinen eigenen Twitter-Account weiter. Darin hieß es: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Merz rudert am Montag zurück

Dieser Tweet entstand erst nach harscher Kritik aus den Reihen der CDU. Noch am Abend zuvor twitterte Merz: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen."

Wie er diesen Tweet meinte, ordnete er zuvor im ZDF-Sommerinterview ein, dort hatte er gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- oder Bundespolitik. Damit nahm er Bezug auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, bei denen Mitglieder der AfD zum Bürgermeister und Landrat gewählt wurden. Merz meinte mit diesen Amtsträgern müsse "in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet".

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Thomas Hunsteger-Petermann, der Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU, empfand die durch das Merz-Interview ausgelöste Debatte als "vollkommen unnötig, überflüssig und kontraproduktiv".

Der frühere Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Peterman teilte mit: "Jetzt und in der Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder anderen links- und rechtsextremistischen Parteien und Wählergruppen geben". Er ergänzte: "Wer extremistische Parteien wie die AfD hoffähig macht, muss wissen, dass er damit bewusst auch Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen fördert."

Thomas Kufen, der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzender der CDU Ruhr äußerte sich ähnlich kritisch: "Wir teilen in politischen Fragen weder gemeinsame Werte, noch kommen wir zu den gleichen Lösungen."

Brandmauer gegen Rechts

Neben der ausdrücklichen Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD aus Reihen der CDU, betonte Reul dennoch, man werde nicht drumherum kommen, mit einem Landrat oder Bürgermeister der AfD zu reden. "Wenn wir nicht deutlich machen, dass die AfD eine Partei ist, die außerhalb unserer demokratischen Überlegungen steht, und wenn wir nicht deutlich machen, dass wir deswegen keine inhaltliche und auch keine personelle Zusammenarbeit wollen, dann glaube ich, geht das schief."

"Als CDU NRW lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit der AFD ab - das gilt auch auf kommunaler Ebene", betonte auch der Generalsekretär des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes gegenüber der dpa. Damit machte er deutlich, die Beschlusslage der CDU gelte. Dies habe Merz nach dem Interview auch nochmal klargestellt.

Besonders eindrückliche Worte zur Zusammenarbeit mit der AfD fand die Vize-Vorsitzende der NRW-CDU, Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Gegenüber der "WAZ" sagte sie am Dienstag: "Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben."

Auch die Opposition fand deutliche Worte zu Merz Aussage. Jochen Ott, SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, mahnte: "Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht." Gegenüber der dpa sagte er, dies dürfe sich nicht wiederholen. "Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt."