Karneval in Köln: Neuer Betrugsverdacht – Ordnungsamt unter Druck

Immer wieder stehen Sicherheitskräfte im Kölner Karneval unter Verdacht, Jecken Geld abzuzocken. Der Druck auf das Ordnungsamt wächst.

Im Kölner Karneval lässt sich viel Geld verdienen – und das wohl auch mit illegalen Methoden. In der Vergangenheit waren immer wieder mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beobachtet worden: Sicherheitsleute sollen Jecken Geld abgeknöpft haben, um sie in wegen Überfüllung geschlossene Bereiche zu schleusen. Am vergangenen 11. 11. waren 3.000 Euro in kleinen Scheinen bei einem Verdächtigen gefunden worden.

Doch das Problem mit den Security-Kräften reicht noch weiter. Viele von den Männern und Frauen vor Ort scheinen selbst regelrecht ausgebeutet zu werden. Darauf hat jetzt das Hauptzollamt Köln hingewiesen.

Wie die Beamten mitteilten, wurden am Wochenende in Abstimmung mit der Stadt Köln insgesamt 40 Sicherheitsleute kontrolliert, die meisten am Zülpicher Platz. Bei jedem Vierten gab es Auffälligkeiten: Teils bestehe der Verdacht, dass ihnen weit weniger als der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde, sagte ein Zollsprecher am Dienstag t-online. Auch Sozialversicherungsbetrug spiele eine Rolle. Fünf der angetroffenen Ordnungskräfte seien von ihrem Arbeitgeber offenbar schwarz beschäftigt worden. Bei einer weiteren Sicherheitskraft werde wegen des Verdachts auf Scheinselbstständigkeit ermittelt.

40 Sicherheitsleute – 22 verschiedene Arbeitgeber

"Eines der großen Probleme in der Branche sind die enormen Subunternehmerketten", sagte Zollsprecher Jens Ahland t-online. Die 40 kontrollierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der Zoll 22 verschiedenen Sicherheitsfirmen zu. Das Geflecht hat zur Folge, dass der Zoll es langwierig aufdröseln muss – und dass sich vom ursprünglichen Unternehmer bis zur Sicherheitskraft auf der Straße viele die Taschen vollmachen können.

"Jeder zwischendrin greift ab", sagte Zollsprecher Ahland. "Manchmal können die Leute auf der Straße gar nicht sagen, für wen sie arbeiten." Teilweise seien sie aus anderen Bundesländern hergeschickt worden, manche sprächen nur schlecht Deutsch.

Stadt Köln kennt das Problem seit langem

Ähnliche Probleme seien auch schon im Vorjahr festgestellt worden, sagte der Zollsprecher. Seitdem habe sich wenig bis nichts getan.

"Das ist kein neues Thema", räumte auch Simone Winkelhog, stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Köln im Gespräch mit t-online ein. Die Stadt habe einen privaten Dienstleister für Aufgaben rund um die Karnevalssicherheit beauftragt, dieser wiederum engagiere weitere Unternehmen.

Erst im vergangenen Jahr war ein interner, 57 Seiten dicker Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts bekannt geworden. Er hatte Unregelmäßigkeiten rund um das Sicherheitspersonal im Straßenkarneval angeprangert, es ging unter anderem um zu geringe Löhne, jahrelang verpasste Zuverlässigkeitsprüfungen und Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze. Dem Kölner Ordnungsamt wurde vorgeworfen, überhöhte Rechnungen bezahlt zu haben und bei Dokumentationspflichten geschludert zu haben. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurde von seinen Aufgaben entbunden, wenig später hängte die damalige Leiterin Athene Hammerich ihren Posten an den Nagel.

SPD spricht von unverfrorener Selbstbedienungsmentalität

Klüngel stand im Raum. Der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Christian Joisten, nannte den Prüfbericht einen Schock: "Die Unverfrorenheit, mit der sich hier eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht hat, macht einfach nur fassungslos."

Das Rechnungsprüfungsamt mahnte dringenden Handlungsbedarf vonseiten des Ordnungsamtes an. Zur Unterstützung während des Karnevals wurde dann aber erneut dieselbe private Firma hinzugezogen. Nun dauern die Auswertungen der Finanzkontrolle an. "Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange", sagte Sprecher Ahland t-online. Auch Durchsuchungen bei betroffenen Firmen seien im Zuge der weiteren Ermittlungen denkbar.