Simone Baum: Stadt lehnt Einigung mit Teilnehmerin von rechtem Treffen ab

Simone Baum, eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln, nahm am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. Die Stadt kündigte ihr, Baum zog vor Gericht.

Die Stadt Köln kündigte Ende Januar ihrer ehemaligen Mitarbeitern Simone Baum fristlos. Die CDU-Politikerin hatte im November 2023 an einem treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen, bei dem unter anderem Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen wurden.

Baum zog vor das Kölner Amtsgericht, um gegen ihre Kündigung vorzugehen. Doch die Stadt lehnte beim Verhandlungsbeginn am Mittwoch eine Einigung mit Baum ab. "Gütliche Einigungsmöglichkeiten werden definitiv ausgeschlossen", sagte der Rechtsvertreter der Stadt Köln laut der Deutschen Presse-Agentur vor Gericht. Baums Anwalt Rainer Thesen erklärte der dpa, er halte die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet. "Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das – das dürfen Sie sogar schreiben – für erstunken und erlogen." Das Verfahren soll am 23. Mai fortgesetzt werden.

CDU will Baum aus der Partei ausschließen

Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat der dpa bestätigt, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Die CDU will Baum wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen aus der Partei ausschließen. Weiterhin ist Baum stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, bei der Stadt Köln war sie im Beschwerdemanagement des Umweltamts tätig.